Einfacherer Arbeitsmarktzugang
Schäuble will Zuzug von Spitzenkräften fördern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Wirtschaft zugesagt, sich um eine Regelung für den einfacheren Arbeitsmarktzugang für ausländische Top-Arbeitskräfte zu kümmern. Angesichts der Arbeitsmarktlage sieht der Minister allerdings nicht nur Handlungsspielraum beim Gesetzgeber, sondern auch bei der Wirtschaft.

BERLIN. „Ich bin mir mit den Kabinettskollegen Schavan, Müntefering und Glos einig, dass wir daran arbeiten wollen. Es gibt aus der Wirtschaft berechtigte Hinweise, hier etwas zu tun“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung der geplanten neuen Zuwanderungsregelungen. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch die umfassende Reform des seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrechts beschlossen.

Die Nachbesserungswünsche der Wirtschaft an das Gesetz im noch zu durchlaufenden parlamentarischen Verfahren waren von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun gekommen. Braun hatte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt dafür ausgesprochen, ausländischen Top-Arbeitskräften einen einfacheren Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. „Die Einkommensanforderung von 85 500 Euro pro Jahr sind für kleine und mittlere Firmen in der Praxis häufig eine zu hohe Hürde“, hatte Braun gesagt.

Nach der geltenden Rechtslage dürfen Spitzenkräfte zwar grundsätzlich auch ohne die sonst geforderte behördliche Arbeitsmarktprüfung in Deutschland eine Arbeit annehmen. Bedingung ist aber, dass sie eine Stelle mit mehr als 85 500 Euro Jahreseinkommen nachweisen. Eine innerhalb der Koalition vorbereitete Änderung, die insbesondere eine Absenkung des Schwellenwerts auf 63 000 Euro vorsah, war im Herbst in letzter Minute gescheitert. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte sich quer, um den deutschen Arbeitsmarkt vor Konkurrenz zu schützen.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung für die Wünsche der Wirtschaft, verteidigte Schäuble die Argumentation seines Kabinettskollegen: „Angesichts des angespannten Arbeitsmarktes sind nicht alle Forderungen so einfach zu erfüllen“. Da er auch öfter Kritik aus der Wirtschaft höre, dass auch junge deutsche Hochqualifizierte hier keine Arbeit fänden, sehe er nicht nur Handlungsspielraum beim Gesetzgeber, sondern auch bei der Wirtschaft, sagte Schäuble.

Einig wurden sich Wirtschaft und Bundesregierung dagegen in der Debatte über die Zuzugshürden für Selbstständige. Braun hatte kritisiert, dass es in der Praxis auf ansiedlungswillige mittelständische Unternehmen abschreckend wirke, wenn sie mindestens eine Million Euro investieren und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen müssten. Nach dem Gesetzentwurf werden diese Größen nun halbiert. So wurde die Mindest-investitionssumme auf 500 000 Euro gesenkt und die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze auf fünf halbiert.

Diskussionsbedarf gibt es zudem noch darüber, wie es ausländischen Absolventen einer deutschen Hochschule erleichtert werden könnte, hierzulande zu leben und zu arbeiten. „Sie beherrschen die deutsche Sprache und sind bereits gut in die Gesellschaft integriert. Der deutsche Steuerzahler hat auch die Ausbildung dieser Fachkräfte in der Regel zu einem Gutteil mitfinanziert“, argumentiert Braun. Es sei daher nicht einzusehen, warum diesen ausländischen Absolventen beim Arbeitsmarktzugang keinerlei Bonus gewährt würde und sie denselben restriktiven Bedingungen unterlägen wie beispielsweise ein in Asien lebender und dort ausgebildeter IT-Spezialist, der in Deutschland arbeiten möchte, sagt Braun.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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