Einführung mit 25 Prozent
Finanzpolitiker erwägen spätere Abgeltungsteuer

Die Finanzpolitiker der Koalition diskutieren nach Handelsblatt-Informationen über eine Verschiebung der Abgeltungsteuer auf 2009. Das Vorschalten einer ersten Stufe mit 30 Prozent würde nur wieder zu neuen Steuergestaltungen führen, heißt es. Aber auch ein Scheitern des Vorhabens ist Teilnehmern der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zufolge nicht mehr auszuschließen.

BERLIN. „Es wäre sinnvoller, sie in einem Schritt mit 25 Prozent einzuführen“, sagte ein Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Unternehmensteuerreform dem Handelsblatt. Nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Abgeltungssteuer zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 zunächst mit einem Satz von 30 Prozent eingeführt werden, der 2009 auf 25 Prozent sinkt. Einen direkten Zusammenhang mit Unternehmensteuern gebe es nicht, da sie nur private Kapitalerträge betreffe.

Wann und wie die Abgeltungsteuer kommt, ist weitgehend unklar. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform unter Leitung von Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat zwar auf ihrer letzten Sitzung bekräftigt, die Abgeltungsteuer einführen zu wollen. Mehrere Teilnehmer sagten aber, dass ein Scheitern des Vorhabens nicht auszuschließen sei. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt (6. 9. 2006), die Einnahmeverluste des Staates nicht auf das Unternehmensteuerpaket anzurechnen.

Der Koalitionsausschuss und die Bundesregierung hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass die Nettoentlastung der Unternehmen auf fünf Mrd. Euro begrenzt werden soll. Sie ergibt sich daraus, dass die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute 39 Prozent auf 29 Prozent sinken und der Mittelstand bei einbehaltenen Gewinnen entlastet werden soll.

Einschließlich der Abgeltungsteuer, die den Staat anfänglich zwei Mrd. Euro kostet, entgehen dem Staat so 28 Mrd. Euro Steuereinnahmen. 23 Mrd. Euro sollen durch eine breitere Bemessungsgrundlage wieder hereinkommen. Glos will erreichen, dass die zwei Mrd. Euro der Abgeltungsteuer als Nettoentlastung bei den Unternehmen ankommen. Dies fordert auch der BDI. Steinbrück lehnte dies jedoch ab: Es bleibe bei fünf Mrd. Euro, sagte sein Sprecher.

Die Industrie lehnt die Abgeltungsteuer auch deshalb ab, weil sie Steinbrück und Koch als Argument dient, in der Körperschaftsteuer den Zinsabzug zu begrenzen: Andernfalls würden Zinserträge gegenüber Dividenden künftig steuerlich bevorzugt. Einschränkungen beim Zinsabzug verteuern jedoch Investitionen der Unternehmen.

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