Einigung
Arbeitszeit ins Niedersachsens Amtsstuben steigt auf 39,24 Stunden

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt es für die 120 000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen eine Einigung. Nach viereinhalb Wochen Streik präsentierten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Hannover einen Kompromiss.

HB HANNOVER. Die Arbeitszeit in den niedersächsischen Städten und Gemeinden orientiert sich künftig an der individuellen Belastung der Beschäftigten. Für den Krankenhaus- und den Kita-Bereich sowie die Müllentsorgung und die Straßenreinigung bleibt es grundsätzlich bei der 38,5-Stunden-Woche. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber unbezahlte Tage für Fortbildung ableisten: Im Krankenhausbereich zwei Tage, im Kita-Bereich drei Tage und bei der Müllentsorgung ein Tag. Für die Verwaltungen und Sparkassen der Kommunen liegt die Arbeitszeit künftig bei 39 Wochenstunden plus zwei zusätzliche Tage. Daraus ergibt sich eine rechnerische Wochenarbeitszeit von 39,24 Stunden.

Der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen, Henning Schultz, sagte: „Das ist ein Kompromiss auf Augenhöhe. Ich denke, der kann sich sehen lassen.“ Niedersachsen ist nach Hamburg das zweite Bundesland, in dem es eine Einigung im Tarifstreit in den Kommunen gibt. In Hamburg orientierte sich der Abschluss allerdings am Lebensalter der Beschäftigten, dem ihrer Kinder sowie an der Besoldungsgruppe.

In Baden-Württemberg nahmen im kommunalen Tarifkonflikt Schlichter ihre Arbeit auf. Am Nachmittag waren erste Gespräche in Kommissionen vorgesehen. Nach dem Willen der Tarifparteien soll die Schlichtung bis zum Sonntag zu einem Ergebnis führen. Im Tarifkonflikt auf Länderebene ist dagegen nach dem Scheitern der Gespräche vom Wochenende kein Ende der Streiks in Sicht. Die Mehrheit der Länder lehnt die Einschaltung eines Schlichters ab.

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