Einigung auf Eckpunkte
Länder wollen bis April 2005 Justizreform ausarbeiten

Die Justizministerkonferenz hat sich auf Eckpunkte für eine umfassende Justizreform verständigt. Das sagte der Bremer Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen des Gremiums in Berlin.

HB BERLIN. Die Justizminister der Länder wollen nun bis April 2005 konkrete Vorschläge für eine Justizreform vorlegen, mit dem Gerichtsverfahren in Deutschland gestrafft werden sollen.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD), sagte bei der Frühjahrstagung der Minister solle es den nächsten großen Schritt zu einer großen Justizreform geben. Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) sagte, es solle dann ein Gesamtkonzept vorlegen.

Auf ihrer Herbsttagung verabschiedeten die Minister Eckpunkte für eine Reform, die aber zum Teil noch strittig sind. Im Gespräch ist unter anderem, die Zahl der Gerichtsinstanzen einzuschränken. Zudem wird darüber beraten, wie die Zahl der außergerichtlichen Einigungen vergrößert werden kann, um die Gerichte zu entlasten. Die Insolvenzverfahren sollen gestrafft werden. Strittig sind unter anderem die Vorschläge, die Prozessordnungen der verschiedenen Rechtsbereiche zu vereinheitlichen und den Gerichtsvollzug zu privatisieren. Diskutiert wird, ob Handelsregister künftig von den Industrie- und Handelskammern geführt werden sollen. Vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Bedenken geltend gemacht. Der nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) sagte, eine große Reform sei nicht nötig. Kleinere Nachjustierungen seien ausreichend.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, es gebe zwar in einigen Bereichen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Sie gehe aber davon aus, dass letztlich ein Konsens mit den Ländern gefunden werden könne.

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