Einigung
EU akzeptiert deutsches Finanz-Rettungspaket

Lange hatten Berlin und Brüssel gestritten, doch nun ist die größte Hürde für baldige staatliche Finanzhilfen an deutsche Banken – und damit auch die Commerzbank – offenbar aus dem Weg geräumt.

HB BERLIN. Nachdem die EU ihre beihilferechtlichen Leitlinien kürzlich gelockert hatte, legten beide Seiten nach Angaben des Finanzministeriums vom Mittwoch ihren Streit über das Thema nun bei. „Es gibt keine offenen Punkte mit Brüssel mehr“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Gespräch von Experten beider Seiten am Vortag sei erfolgreich verlaufen. „Wir rechnen mit einer offiziellen Genehmigung in den nächsten Tagen“, ergänzte sie. Damit sollte auch der Weg frei sein für „den Fall Commerzbank“. Die Bank soll im Rahmen des deutschen Rettungsschirms eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro erhalten.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits Anfang der Woche eine Lösung in dem Streit in Aussicht gestellt. Sie hatte allerdings bei der Bundesregierung nach der Überarbeitung der EU-Leitlinien für Staatsbeihilfen an Banken kleinere Änderungen der Regeln für ihr Rettungspaket angemahnt. Diese Anpassungen wird Deutschland nun kurzfristig bei seinen Zusagen vornehmen, die im Rahmen der Notifizierung der Beihilfen in Brüssel gegeben wurden, sagte die Ministeriumssprecherin. Änderungen im Gesetz für den Rettungsschirm wird es damit nicht geben. Das wiederum sollte grünes Licht für eine „sehr schnelle“ Genehmigung des Rettungsschirms bedeuten. Dann sollten auch Einzelfälle, wie das Thema Commerzbank, keine Probleme mehr aufwerfen.

„Das Gespräch war sehr konstruktiv und am Ende erfolgreich“, beschrieb die Ministeriumssprecherin den Verlauf der Unterredung am Dienstag. Basis für die Beilegung des Konflikts war, dass die Kommission zuvor den Bedenken einiger Mitgliedsstaaten gegen ihre harten Kriterien Rechnung getragen hatte.

Hauptstreitpunkt zwischen Berlin und Brüssel war in Sachen Commerzbank die Höhe der Zinsen, die der Bund für seine Kapitalspritze in Form einer stillen Einlage erhalten soll. Die Raten für die beiden Tranchen von 5,5 Prozent und 8,5 Prozent betrachtete Kroes zunächst als nicht angemessen. Vielmehr forderte sie mit Blick auf den Wettbewerb zehn Prozent ein. Von deutscher Seite hatte ihr das die heftige Kritik eingetragen, das Hilfepaket zu verzögern. Allerdings rückte Kroes nunmehr von ihren harten Forderung ab und akzeptierte Zins-Vergütungen auf Basis einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank.

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