Einigung im Koalitionsausschuss
Koalition beschließt höhere Kassenbeiträge

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich zum 1. Januar 2009 auf ein Rekordniveau von 15,5 Prozent. Das ist ein Anstieg um 0,6 Prozentpunkte. Dafür sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung durch eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte auf künftig nur noch 2,8 Prozent entlastet werden.

BERLIN. Die neuen Beitragssätze teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt mit. Damit will die Große Koalition den mit dem Start des Gesundheitsfonds verbundenen Anstieg der Krankenkassenbeiträge kurzfristig weitgehend egalisieren. Trotzdem entfernt sie sich nun unterm Strich ein Stück von ihrem eigentlichen Beitragsziel: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Summe der Sozialbeiträge „dauerhaft unter 40 Prozent“ des Bruttolohns zu senken. Tatsächlich liegt der Gesamtbeitrag derzeit schon knapp über 40 Prozent.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Koalition umgehend vor, sie sei mit ihrem Versprechen einer Beitragssenkung auf unter 40 Prozent „kläglich gescheitert“. Die unerwartet kräftige Senkung des Arbeitslosenbeitrags bewertete Künast zugleich als „unverantwortlich“ angesichts der wachsenden Risiken durch die Finanzkrise. Bei der Krankenversicherung hatten die Kassen abweichend von der Regierung sogar eine noch stärkere Beitragserhöhung um 0,9 Punkte auf 15,8 Prozent verlangt. Anders seien die von der Regierung beschlossenen Mehrausgaben im Gesundheitswesen nicht solide zu decken, warnen sie.

Die geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Union damit zumindest in diesem Punkt auf ganzer Linie erfolgreich war. Die SPD hatte dagegen im Vorfeld sogar Zweifel geäußert, ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der schwächelnden Konjunktur überhaupt einen Beitragssatz von 3,0 Prozent verkraften könne. Durch die Entlastung der Beitragszahler um 0,5 Prozentpunkte muss die BA auf Einnahmen von etwa vier Mrd. Euro pro Jahr verzichten. Gewerkschaften und SPD hatten stets vor einer zu starken Senkung gewarnt, weil dann womöglich im Abschwung Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik fehle.

Formaler Anlass für den Beitragssprung in der Krankenversicherung ist der Start des sogenannten Gesundheitsfonds, gekoppelt mit einem neuen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Nach der neuen Mechanik müssen alle Kassen einen einheitlichen prozentualen Beitrag auf den Bruttolohn erheben. Reicht dieser im Einzelfall nicht aus, müssen sie vom versicherten Arbeitnehmer Zusatzbeiträge fordern. Umgekehrt sind auch Bonuszahlungen möglich.

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