Einigung soll ohne Parteivorsitzende erzielt werden
Gedämpfter Optimismus vor Gesundheitsreform-Schlussrunde

In einem neuen Anlauf wollten die 18 Unterhändler von Regierung, Opposition und Ländern versuchen, gravierende Differenzen bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auszuräumen.

HB/dpa BERLIN. Mit gedämpftem Optimismus hat am Sonntagnachmittag die Schlussrunde der parteiübergreifenden Experten-Verhandlungen zur Gesundheitsreform begonnen. „Wir hoffen, dass wir am Sonntag und am Montag zu einem positiven Ende kommen“, sagte der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), vor Beginn der Gespräche in Berlin. Alle Beteiligten seien bemüht, eine Einigung ohne die jeweiligen Parteivorsitzenden zu erzielen. Die Verhandlungen seien jedoch nach wie vor schwierig.

Regierung und Opposition wollten laut Seehofer bis Sonntagabend einen Einigungsvorschlag unterbreiten. Die letzte Entscheidung würden dann die Parteigremien am Montag treffen. Ausschließen könne er nichts, „weder im Positiven wie im Negativen“, sagte der CSU- Politiker. Es gehe jetzt in der Schlussrunde darum, die „vielen Puzzleteile zu einem Stück zusammenzuführen“. Verhalten optimistisch äußerten sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der CDU-Experte Andreas Storm.

Zu Details wollte sich erneut keiner der Unterhändler äußern. Jedoch sollen sie sich bereits auf drastische Zuzahlungen für Patienten bei ambulanter Behandlung, Krankenhausaufenthalten und Medikamenten verständigt haben. Strittig sind dagegen noch Strukturreformen, die auch Fachärzte, Apotheker und Pharmabranche belasten würden. Unentschieden ist ferner die Frage, ob Zahnersatz künftig bei Privatkrankenkassen abgesichert werden muss, wie von der Union gewünscht.

Zweifel an einer schnellen Einigung hatten in den vergangenen Tagen CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer, aber auch FDP-Chef Guido Westerwelle und die Grünen geäußert. Zuversichtlich äußerte sich dagegen am Sonntag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dessen Sozialministerin an den Verhandlungen teilnimmt.

Grünen-Chef Bütikofer sagte am Samstag nach einer Sitzung der Grünen-Spitzen aus Bund und Ländern, eine Einigung bereits an diesem Sonntag sei „beim derzeitigen Verhandlungsstand keine Selbstverständlichkeit“. „Es sind noch erhebliche Differenzen zu überbrücken, um zu einer Lösung zu kommen.“

Erfolg gebe es nur, „wenn am Ende mehr herauskommt als ein bloßes Kostendämpfungsprogramm“, sagte Bütikofer. Es sei aber durchaus noch möglich, die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber deutlich zu senken und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, „dass die Gesamtbelastung der Versicherten nicht ins Exorbitante steigt“.

Beck sagte im Deutschlandfunk, es dürften nicht nur die Patienten die Lasten dieser Reform tragen. Auch die Grünen warnten, Versicherte und Patienten bei gleichzeitiger Schonung von Fachärzten und Pharmabranche übermäßig zu belasten. „Es ist auf der Schlussgeraden der Verhandlungen besonders wichtig, die Belastungen gerecht zu verteilen“, sagte Bütikofer nach Beratungen der grünen Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern. Vor zu weit reichenden Belastungen der Normalverdiener warnte auch CSU-Chef Edmund Stoiber am Samstag beim Parteitag in Nürnberg.

Angeblich sollen künftig bei Arztbesuchen 10 Euro Praxisgebühr fällig werden. Bei Krankenhausbehandlungen sollen die Patienten 10 Prozent bis höchstens 300 Euro zuzahlen. Auch bei Medikamenten ist eine 10-prozentige Zuzahlung bis höchstens 10 Euro geplant. Rezeptfreie Arzneimittel werden möglicherweise überhaupt nicht mehr von der Kasse bezahlt.

Die Gesamtzuzahlung soll 2 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen, bei chronisch Kranken 1 Prozent. Die mögliche Gesamtbelastung der Patienten wurde in verhandlungsnahen Kreisen auf 400 bis 600 Euro im Jahr geschätzt.

Es dürfe nicht sein, „dass am Ende die Versicherten wesentlich mehr bluten müssen“, weil an den Privilegien bestimmter Anbieter wie Fachärzte, Apotheker und Pharmabranche nicht gerührt werde, sagte Bütikofer. Auch Beck forderte, pharmazeutische Industrie, Ärzte und Apotheker müssten ihren Beitrag leisten. Nach seiner Ansicht wird es nicht zu einer alleinigen Finanzierung von Krankengeld und Zahnersatz durch die Arbeitnehmer kommen. „Ich glaube, dass wir an einer solchen Regelung vorbeikommen können“, sagte der SPD-Politiker.

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