Einjährige Amtszeit als Bundesratspräsident abgelaufen
Althaus: Kompetenzwirrwarr muss beendet werden

Die Chance für eine Reform der föderalen Strukturen in Deutschland dürfe man nicht verstreichen lassen, sagte der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Freitag zum Ende seiner einjährigen Amtszeit als Präsident der Länderkammer. Der Kompetenzwirrwarr in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern müsse beendet werden, forderte er.

HB BERLIN. Die bundesstaatliche Ordnung brauche „mehr Bürgernähe und Transparenz, eine stärkere Orientierung an regionalen Besonderheiten und einen offenen Wettbewerb um die beste Politik“.

Die Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag hatte am Donnerstagabend vereinbart, ihre Arbeit bis zum 17. Dezember mit konkreten Vorschlägen zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu beenden. Die Kommissions-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering, zeigten sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Konkrete Entscheidungen gab es nicht. Stoiber und Müntefering wurden beauftragt, die zum Teil sehr unterschiedlichen Vorschläge zu einem konsensfähigen Konzept für die anstehenden Grundgesetzänderungen zusammenzuführen. Dickste Brocken sind noch die Entflechtung der Finanzbeziehungen sowie die Europapolitik.

Die zuvor von der Bundesregierung geäußerte massive Kritik an Länder-Forderungen nach mehr Kompetenzen spielte bei der Sitzung keine Rolle. Die Länder wollen weiterhin nicht auf ihre im Grundgesetzartikel 23 festgeschriebenen Mitwirkungsrechte zu Gunsten des Bundes verzichten. Dagegen riefen die Grünen die Länder zu mehr Kompromissbereitschaft auf.

„Auch die Länder sollten ein Interesse daran haben, dass Deutschland in Brüssel geschlossen und einheitlich auftritt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Ein Durcheinander aus 16 Länderstimmen könne man sich in EU-Fragen nicht leisten.

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