Einsatz im Süden
Koalition berät neuen Afghanistan-Plan

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Süden Afghanistans vor. Eine Anfrage der NATO gilt als wahrscheinlich. Doch vor einer Verlängerung der Afghanistan-Mandate im Herbst soll das Thema nicht auf den öffentlichen Diskussionstisch.

BERLIN. Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine Entsendung deutscher Ausbilder in den umkämpften Süden nicht ausschloss, rechnen auch die Verteidigungsexperten innerhalb der Union mit einer entsprechenden Anforderung der Nato. „Im Rahmen der Neuausrichtung der Afghanistan-Strategie wird es auch darum gehen, die Ausbildung afghanischer Soldaten durch die Bundeswehr auch auf den Süden des Landes auszudehnen“, sagte Bernd Siebert, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt.

Siebert betonte jedoch, dass diese Diskussion erst nach der Verabschiedung der drei deutschen Afghanistan-Mandate im Herbst geführt werden sollte. Dagegen lehnte Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) Ende vergangener Woche eine Verlegung deutscher Streitkräfte in den Süden Afghanistans erneut ab.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen gibt es zwar noch keine Entscheidung für einen Einsatz deutscher Armeeausbilder in die südliche Krisenregion, allerdings bereiten sich die Koalitionsspitzen für diesen Fall vor. Hintergrund seien wiederholte Anfragen vor allem aus Kanada und Holland, Deutschland möge seine Ausbilder auch in den Süden Afghanistans schicken, wo sie am meisten gebraucht würden.

Derzeit kann die Bundeswehr mit drei Mandaten bis zu 3600 Soldaten in Afghanistan einsetzen. Bei der internationalen Schutztruppe ISAF sind 3000 Soldaten im Norden des Landes stationiert, wo die Lage im Vergleich zum Süden ruhig, nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber dennoch gefährlich und nicht stabil ist. Seit April sind für ISAF zudem sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF) unter US-Führung. Feldjäger helfen zudem der Bundespolizei bei der Ausbildung afghanischer Polizisten. Jung sagte: „Wir wollen auch weiter Polizeikräfte in Afghanistan ausbilden, aber wir wollen uns konzentrieren auf den Bereich, wo wir die Verantwortung haben, im Norden.“

Selbst vor einem Rückzug aus dem umstrittenen OEF-Mandat warnte der Verteidigungsminister mit dem Hinweis, dass eine solche Entscheidung den Einfluss der Terroristen wieder verstärken würde. Man dürfe nicht vergessen, dass von Afghanistan aus die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorbereitet worden seien. „Dort waren die Ausbildungszentren“, sagte Jung. Es gebe bewusst auch Anschläge gegen Deutsche, um eine Diskussion über einen Rückzug in Deutschland zu provozieren.

Innerhalb der SPD-Fraktion ist die Operation Enduring Freedom wegen der hohen Zahl ziviler Opfer höchst umstritten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich eine Mehrheit der Sozialdemokraten gegen eine Verlängerung des umstrittenen Mandats entscheidet. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hatte deshalb erst kürzlich das Ende der Beteiligung am OEF-Mandat gefordert. „Der Grund, sie nicht mehr an OEF zu beteiligen ist, dass sie in den letzten zwei Jahren gar nicht gebraucht wurden“, sagte Arnold. Gleichzeitig setzte er sich dafür ein, das zivile Engagement Deutschlands zu stärken und vor allem die Ausbildung der afghanischen Armee quantitativ und qualitativ zu verbessern.

Die Spitze der SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag, erfuhr das Handelsblatt aus SPD-Kreisen. Dort argumentiert man, dass Deutschland den USA eine militärische Gegenleistung anbieten müsse, sollte sich eine Mehrheit des Bundestags gegen die Verlängerung des OEF-Mandats entscheiden. Die Fraktionsspitze will sich dann aber auch dafür einsetzen, dass der OEF-Einsatz unter ein Uno-Mandat gestellt werde. Heftig umstritten sind die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan auch unter den Grünen. Auf Druck der Parteibasis beschloss der Bundesvorstand der Grünen, einen Sonderparteitag Mitte September zu veranstalten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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