Einschnitte in Investitionsfreiheit
Gabriel will den Ausverkauf deutscher Unternehmen stoppen

PremiumChinas Konzerne gehen in Deutschland auf Einkaufstour. Jüngstes Objekt der Begierde: Osram. Sigmar Gabriel will nun stärker eingreifen: Der Minister legt ein Eckpunktepapier zum Schutz von Schlüsseltechnologien vor.

BerlinDer Schock über die Übernahme des Automatisierungsspezialisten Kuka durch chinesische Investoren sitzt tief. Nun greifen die Asiaten auch nach dem Traditionsunternehmen Osram. Die Einkaufstour der Chinesen scheint derzeit kein Ende zu kennen. Immer mehr Schlüsselindustrien geraten in den Fokus ausländischer Investoren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausverkauf nun stoppen: Er plant tiefe Einschnitte in die Investitionsfreiheit. Das zeigen die „Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf Ebene der Europäischen Union“, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Instrumente gehen weit über die bisherigen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hinaus. Das AWG ermöglicht es der Bundesregierung schon heute, Investoren, die nicht aus der EU...

 
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