Einseitige NSA-Ermittlungen
SPD und Grüne kritisieren Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt will den Fall des abgehörten Merkel-Handys unter die Lupe nehmen. SPD und Grünen ist das zu wenig. Sie fordern, dass auch wegen des Ausspähens von Bürgerdaten ermittelt wird.
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DüsseldorfDass der Generalbundesanwalt Harald Range nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln will, nicht aber wegen des generellen Ausspähens von Bundesbürgern durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, stößt auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen. „Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto ‚All animals are equal but some are more equal than others‘ kann nicht die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von Bürgerrechten geht“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Bei aller Bedeutung der Kanzlerin und ihres Handys - bei uns gilt immer noch der Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Dieser Maßstab gilt auch für den Herrn Generalbundesanwalt.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, Aufgabe von Justiz und deutschen Geheimdiensten sei es, „alle“ Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor Auslandsspionage zu schützen. „Wenn der Generalbundesanwalt wegen des Kanzlerhandys ermittelt, ist dies ein erster, richtiger Schritt“, sagte Beck Handelsblatt Online. Dabei müsse Range, wenn er dabei „unweigerlich“ auf Verdachtsmomente wegen anderer Abhöraktionen stoße, die Ermittlungen ausweiten.

„Hier darf es keine falschen Rücksichtnahmen gegenüber den USA oder Großbritannien geben“, unterstrich der Grünen-Politiker. „Rechtsbruch ist Rechtsbruch - egal, ob er von den USA oder Russland begangen wird.“

Stegner und Beck reagierten auf Medienberichte, wonach Generalbundesanwalt Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Affäre eingeleitet haben soll, er dabei allerdings nur die abgehörten Handys von Merkel im Blick hat.

Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren.

Regierung will Druck machen

Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren. Der Generalbundesanwalt gibt an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nicht öffentlich.

Wie die drei Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA.

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  • @dueffeldoffel
    .."Rein formal ist es aber in Deutschland eine Straftat die Telefone von Bürgern ohne richterlichen Beschluß abzuhören, und im Falle der .."

    Natürlich haben Sie da Recht. Jedoch ist das Ganze Symbolik und erinnert mich eher an "Lichterketten", "Mahnwachen" und "Zeichensetzen".

    Zur Übereinstimmung mit den Grünen und SPD: Wenn sie mal Recht haben, dann kann man sie da durchaus unterstützen. Von der CDSU hört man nichts.

  • Es geht nicht um Merkel, es geht um alle deutschen Bürger, die ausgespäht werden! Und wer die NSA mit der NASA verwechselt, kann sicher keine Verantwortung tragen. Unsere Vertreter müssen endlich wieder lernen fürs Volk dazusein. Welchen Eid haben sie geschworen?

  • Da kann man mal sehen, sogar die treusten Diener werden abgehört, völlig unnötig.

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