Einstimmiger Präsidiumsbeschluss
CDU-Steuerstreit schwelt weiter

Trotz eines einstimmigen Präsidiumsbeschlusses schwelt der CDU-interne Streit um das Vorziehen der Steuerreform weiter. Unterdessen kündigte die SPD an, den Gesetzentwurf zum Vorziehen der Reform nach der Sommerpause vorzulegen. Dabei sollen aber offenbar keine Details zur Finanzierung stehen.

Reuters BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, das Präsidium ihrer Partei habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein Vorziehen der Steuerreform zu unterstützen, wenn eine seriöse Finanzierung gewährleistet ist. Die Bundesregierung sei nun aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Details der Finanzierung offen lege. Indes machte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) deutlich, an seiner Skepsis zu einem Vorziehen habe sich nichts geändert. Er werde diese aber zunächst nicht mehr öffentlich formulieren. In der Union war deshalb von einem „Formelkompromiss“ die Rede. Wie Reuters aus Teilnehmerkreisen erfuhr, haben neben Koch auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) im Präsidium bis zuletzt gegen das Vorziehen argumentiert.

CDU lässt Finanzierungsfrage offen

Ob der Steuerschritt auch über neue Schulden bezahlt werden könnte, ließ Merkel erneut offen: „Wir haben uns dieser Frage nicht gewidmet.“ In den letzten Tagen hatten Koch und andere CDU-Regierungschefs gegen eine Finanzierung auf „Pump“ argumentiert, wie dies die Bundesregierung weitgehend plant. „Ich meine, dass eine seriöse Finanzierung nicht möglich ist“, hatte Koch am Montag noch unmittelbar vor der Präsidiumssitzung erklärt. Danach sagte der CDU-Politiker, er habe kein Interesse daran, die Steuerdebatte in der Union zu verlängern, fügte aber hinzu: „Das ändert nichts am Vergangenem.“

Der Streit über die Steuerpolitik wird in der Union auch als Machtkampf zwischen Merkel und Koch gewertet. In der Präsidiumssitzung sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers nach Teilnehmerangaben, er sei es leid, das vermeintliche Machtkämpfe auf dem Rücken anderer ausgetragen würden. Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) habe gesagt, wer den Steuerstreit weiter anheize, „der handelt verantwortungslos gegenüber der Union“. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte in München, er erwarte, dass alle in der CDU den Beschluss des Präsidiums geschlossen vertreten.

Koch habe in der Sitzung betont, ihm gehe es in der Steuerfrage nicht um einen Machtkampf mit Merkel. Koch gilt als Rivale Merkels um die Kanzlerkandidatur 2006. Er schloss am Montag solche Überlegungen erneut nicht ausdrücklich aus, sondern sagte lediglich: „Für eine Partei wäre es extrem unklug, eine Debatte zum falschen Zeitpunkt zu führen.“

Die rot-grüne Koalition will den Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sommerpause vorlegen, sich darin aber offenbar in der Finanzierungsfrage nicht festlegen. Scholz sagte, die Vorlage des Gesetzentwurfs werde sehr einfach sein, da lediglich die zeitliche Verschiebung eines bereits beschlossenen Gesetzes beinhalte. Nach Reuters vorliegenden Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die Steuerausfälle für Länder und Gemeinden durch ein Vorziehen der Steuerreform mit dem Sparpaket von Minister Hans Eichel (SPD) bereits gegenfinanziert. Zuletzt hatten CDU-Ministerpräsidenten gefordert, Länder und Kommunen dürften durch ein Vorziehen nicht weiter belastet werden.

SPD debattiert über Subventionsabbau

Unterschiedliche Ansichten über die Finanzierung des Steuerschrittes wurden unterdessen auch in der SPD deutlich. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich dafür aus, bei den geplanten Subventionskürzungen die Forschungsförderung nicht anzutasten. Eine allgemeine Kürzung von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode sei nicht sinnvoll. Dagegen plädierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für eine pauschale Subventionskürzung. Die Methode sei zwar nicht der eleganteste, aber der wirksamste Weg.

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