Eintreibepflicht unklar
Erstmals Streit um Praxisgebühr vor Gericht

Erstmals ist eine Klage gegen die Praxisgebühr von zehn Euro erhoben worden. Ein Arzt wehrte sich beim Kieler Sozialgericht gegen die Inkassoverpflichtung der Ärzte.

HB KIEL. Das bestätigte der stellvertretende Gerichtsdirektor Heinz-Günther Karpe am Freitag der dpa. Der Internist Hans Köhler aus Norderstedt bei Hamburg begründete seine Klage nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig- Holstein (KVSH) damit, dass er zwar ab Januar dazu verpflichtet sei, die Gebühr entgegenzunehmen. „Aber ob ich auch gegen meine gesetzlich krankenversicherten Patienten mahnen und vollstrecken muss, das möchte ich geklärt wissen“.

Es sei zweifelhaft, ob Ärzte wirklich dazu verpflichtet werden können, eine Gebühr einzutreiben, die nicht Bestandteil ihres Honorars sei, äußerte die KVSH unter Berufung auf Sozialrechtler. „Das wiederum eröffnet die Frage, ob nicht die Profiteure, in diesem Fall die Krankenkassen, zum Eintreiben verpflichtet werden müssten.“

Die KVSH und die Ärztekammer Schleswig-Holstein unterstützen das eingeleitete Verfahren. „Wir wären gern selbst diesen Weg gegangen. Aber da wir nicht wirklich Betroffene sind, hätte das keine Aussicht auf Erfolg gehabt“, sagte der KVSH-Vorsitzende Klaus Bittmann.

Mit dem Streit zwischen Krankenkassen und Kassenärzten über die Praxisgebühr befasst sich am 8. Dezember das von beiden Seiten angerufene Bundesschiedsamt. Dieser Instanz gehören je sieben Vertreter der Spitzenverbände beider Seiten sowie drei neutrale Vorsitzende an.

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