Einwanderungspolitik
Deutschtürken wollen gegen Zuwanderungsgesetz klagen

Unmittelbar vor dem zweiten Integrationsgipfel im Kanzleramt ist der Streit zwischen der Regierung und türkischen Verbänden über das neue Zuwanderungsrecht noch einmal schärfer geworden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden.

HB BERLIN. „Es geht um die demokratische Zukunft der Bundesrepublik“, sagte Kolat. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), kritisierte unterdessen den Boykott des Gipfels durch vier türkische Verbände scharf: „Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine hatten ihre Absage mit den Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass nachziehende Ehepartner einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die türkischen Verbände kritisieren, dass diese Regelung zwar unter anderem für nachziehende Türken gilt, für etliche andere Nationen aber nicht.

Zum Integrationsgipfel wurden am Mittag rund 90 Teilnehmer im Kanzleramt erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dabei den Nationalen Integrationsplan mit etwa 400 Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden vorstellen. Damit werden die Initiativen aller Beteiligten für eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland auf eine gemeinsame Grundlage gestellt. Der Grünen-Politiker Josef Winkler kritisierte allerdings, die meisten Selbstverpflichtungen der Bundesregierung seien unverbindlich.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verteidigte die umstrittene Verschärfung des Zuwanderungsrechts. „Es ist kein Anti-Türken-Gesetz“, sagte Laschet der ARD. Dagegen warf der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, Bekir Alboga, der Regierung vor, die Verbände ignoriert zu haben. Mit dem Fernbleiben vom Gipfel wolle man „ein Zeichen setzten, das ist keine Verweigerung von Dialog“, sagte er dem BR. Kolat wies zudem Unterstellungen zurück, Türken seien integrationsunwillig.

Verständnis für die Verbände, allerdings nicht für deren Gipfel-Boykott, äußerte die Evangelische Kirche. Das Grundgesetz stelle schließlich Ehe und Familie unter besonderen Schutz, und zwar auch „solche mit Migrationshintergrund“, sagte der Vertreter der Kirche beim Gipfel, Stephan Reimers, dem SWR.

Verständnis für die Kritik der Verbände am verschärften Zuwanderungsrecht äußerte auch der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer. Die Heraufsetzung des Nachzugsalters von 16 auf 18 Jahre für Ehegatten und der geforderte Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise seien eine diskriminierende und rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung türkischer Zuwanderer gegenüber EU-Ausländern, sagte Oberndörfer.

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