Einzelheiten wurden nicht bekannt
Köhler hat Vertrauensfrage-Dossier erhalten

Die Bundesregierung hat nach den Worten ihres Sprecher Bela Anda die von Bundespräsident Horst Köhler erbetenen Unterlagen zur Begründung der angestrebten vorgezogenen Wahl vorgelegt.

HB BERLIN. Dies bestätigte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin. Dabei gehe es zum einen um eine "verfassungsrechtliche Einschätzung" der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vor dem Bundestag, zum anderen "um eine Dokumentation der Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben", sagte Anda.

Einzelheiten wollte Anda nicht bekannt geben - auch nicht, ob in dem Dossier Namen von rot-grünen Abgeordneten enthalten sind, die sich kritisch mit der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander gesetzt haben. Schröder war am 1. Juli wie gewünscht mit der Vertrauensfrage gescheitert, um eine vorgezogene Bundestagswahl im September zu erreichen. Bei dem zweiten Teil des Dossiers über die Schwierigkeiten der Regierungspolitik handelt es sich nach den Worten Andas um "offen zugängliche Quelle", die jeder nachlesen könne. Voraussetzung für eine Bundestagsneuwahl nach Artikel 68 des Grundgesetzes ist eine plausible Darlegung des Kanzlers, dass er tatsächlich nicht mehr auf das "stetige Vertrauen" der Mehrheit im Parlament bauen kann. Das Bundespräsidialamt hatte dazu zwei Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Anda hatte dies Anfang der Woche als normalen Vorgang bezeichnet. Auch 1982 habe der damalige Bundespräsident Karl Carstens nähere Erläuterungen im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage von Kanzler Helmut Kohl (CDU) gewünscht. Schröder hatte am 1. Juli vor dem Bundestag unter anderem auf "vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen" aus der Koalition vor allem zur Russland- und China-Politik verwiesen, ebenso auch auf die Schwierigkeiten insbesondere in der SPD bei der Verabschiedung seiner Arbeitsmarktreformen. In der Sondersitzung der SPD-Fraktion unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Kanzler angekündigt, dazu "schon einige Fakten" auf den Tisch legen zu müssen, auch wenn er öffentlich "keine Namen nennen, keinen an den Pranger stellen und keine Legendenbildung" betreiben wolle, wurde der Kanzler von Teilnehmern zitiert.

Nach Medienberichten soll der Kanzler "im kleinen Kreis" wiederholt die Abgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) "als unsichere Kantonisten" bezeichnet haben. Schreiner hat inzwischen klar gemacht, dass er weiter in der SPD bleiben will. Er kandidiert erneut für den Bundestag. Ströbele hatte in der "Süddeutschen Zeitung" Kritik an seiner Person zurückgewiesen. Er "überlege, Äußerungen des Kanzlers zusammenzustellen, mit denen sich dieser von den Programmen von SPD und Grünen und unseren Koalitionsvereinbarungen entfernt hat", zitierte das Blatt Ströbele.

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