Elektronischer Einkommensnachweis
Bürokratieabbau kommt Firmen teuer zu stehen

Der elektronische Einkommensnachweis zählt zu den wichtigsten Projekten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Er soll Wirtschaft und Behörden gleichermaßen entlasten. Doch das Prestigeobjekt der Bundesregierung bereitet Probleme.

BERLIN. Die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (Elena) geht nicht so reibungslos wie bisher von der Bundesregierung erwartet über die Bühne. Wie aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, sind die Fragen der Finanzierung immer noch nicht gelöst. Vor allem auf die Wirtschaft kommt erheblicher Umstellungsaufwand zu, in den ersten Jahren dürfte das neue Verfahren zudem keinerlei Ersparnisse bringen und auf die Bürger rollen neue Lasten zu.

Der elektronische Einkommensnachweis zählt zu den wichtigsten Projekten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Die ehrgeizigen Pläne sehen vor, dass das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause einen Beschluss über das Elena-Verfahren fassen will, das auch vom nationalen Kontrollrat bereits im Grundsatz gebilligt wurde. Nur Höhe und Verteilung der Kosten sind nicht geklärt.

Derzeit stellen die Arbeitgeber in Deutschland ihren Mitarbeitern jährlich etwa 60 Mill. Einkommensbescheinigungen aus, die diese zur Vorlage bei Behörden, Verbänden und Gerichten benötigen. Obwohl die Daten bei den Unternehmen elektronisch vorliegen, wird bis heute von den Arbeitgebern verlangt, die Bescheinigungen in Papierform auszustellen. Die Gesamtkosten der Unternehmen für die Erstellung allein von Einkommensbescheinigungen belaufen sich sogar auf 500 Mill. Euro pro Jahr. Elena soll dieses kostspielige Verfahren überwinden. So können die Unternehmen künftig die Einkommensdaten der Mitarbeiter monatlich automatisiert elektronisch an eine zentrale Datenbank melden. Im Bedarfsfall muss der Arbeitnehmer der Datenabfrage durch die Behörde zustimmen.

Über die Höhe der Kosten sind sich die Beteiligten jedoch noch nicht klar. „Der Umstellungsaufwand in den Behörden kann nur für die Bundesagentur für Arbeit beziffert werden“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Dieser wird allein mit 31 Mill. Euro veranschlagt. Konkret bedeutet dies: Welche Kosten auf die in das Verfahren eingebundenen Kommunen zukommen, weiß keiner. Ähnliches gilt für alle anderen Behörden, die mit den Elena-Bescheinigungen arbeiten.

Neue Kosten drohen auch der Wirtschaft. Laut Ministerium beträgt der Umstellungsaufwand 17 Mill Euro. Bei rund 3,4 Mill. Unternehmen in Deutschland, auch wenn das System nicht alle anschaffen, würden damit nur fünf Euro im Schnitt anfallen. Das Ministerium geht deshalb von 170 000 teilnehmenden Firmen aus. Experten halten dies allerdings für eine sehr wohlwollende Schätzung.

Hinzu kommt: Die Anschaffung und Betrieb der zentralen Datensammelstelle kostet über Jahre rund 55 Mill. Euro. Diese Summe müsste wohl der Bürger zukünftig über Gebühren aufbringen. Nicht eingerechnet sind die zehn Euro, die der Bürger für eine Signaturkarte zahlen muss, um an seine zentral gespeicherten Daten zu kommen.

Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert das Verfahren unverzüglich nachzubessern. „Man kann der Bundesregierung nur zurufen: mangelhaft, nachsitzen.“ Wenn die Bürger zukünftig für Auskünfte zahlen müssten, die sie bislang kostenlos bekämen, habe das nichts mit Bürokratieabbau zu tun.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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