Elektronischer Fingerabdruck ist beschlossen
„Eine Überdosis James Bond“

Der Bundestag hat grünes Licht für neue Reisepässe gegeben. In Reisedokumenten müssen künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat die große Koalition am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen. Datenschutzrechliche Bedenken äußerte die Opposition - und wurde verbal abgestraft.

HB BERLIN. Gegen die Gesetzesnovelle stimmten FDP, Grüne und die Linkspartei. Auf eine dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke bei den Meldeämtern wird jedoch verzichtet, weil es in der SPD erhebliche Vorbehalte gegen diese Unions-Forderung gibt. Allerdings können die Polizei- und Bußgeldbehörden in eiligen Fällen auf die in den Passregistern gespeicherten Fotos online zugreifen. Die Europäische Union hatte solche biometrischen Pässe 2004 verbindlich festgeschrieben.

Während der CDU-Innenexperte Clemens Binninger von einem erheblichen Sicherheitsgewinn sprach, erhob die Opposition datenschutzrechtliche Bedenken. So könnten die auf den Pässen gespeicherten Daten von Unbefugten ausgelesen werden. Der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte es einen „Skandal“, die gesamte Bevölkerung durch die Abnahme von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich zu behandeln. Der SPD- Abgeordnete Frank Hofmann wies die Kritik hingegen als „absurd“ zurück und warf der Opposition vor, sie habe „eine Überdosis James Bond“ genossen.

Seit Ende 2005 enthalten neue Reisepässe einen Chip, auf dem bislang nur ein digitales Passbild gespeichert wird. Die Fingerabdrücke sollen ab dem 1. November in neu beantragten Pässen gespeichert werden, die alten Dokumente behalten aber ihre Gültigkeit. Ab Verkündung des Gesetzes in einigen Wochen soll es den Behörden erlaubt sein, die bereits vorhandenen biometrischen Pässe elektronisch zu lesen, auf denen bisher die Passdaten und das Foto gespeichert sind. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass rund drei Mill. der neuen Pässe schon kursieren.

Union und SPD hatten erst kürzlich ihren Streit um die Reform des Passgesetzes beigelegt. Die Fingerabdrücke sollen anders als von der Union angestrebt nicht bei den Einwohnermeldeämtern dauerhaft gespeichert werden, sondern müssen nach Erstellung des Passes vernichtet werden. Wie bisher sollen im Pass auch Doktortitel aufgenommen werden können. Ursprünglich war geplant, diese nicht mehr aufzuführen.

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