Emissionshandel bringt Bund Milliardeneinnahmen
Milliardenlasten für Stromkunden

Auf private und gewerbliche Stromkunden in Deutschland kommen zusätzliche Kosten zu, wenn die Energiekonzerne ab dem Jahr 2013 sämtliche Emissionszertifikate ersteigern müssen. Auslöser der neuen Preisrunde sind Klimaschutzmaßnahmen der EU.

BERLIN. Dem Bund beschert die Versteigerung der Verschmutzungsrechte zwar erhebliche Einnahmen: „Wir gehen von jährlich bis zu zehn Milliarden Euro aus“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Handelsblatt. Die stromverbrauchende Wirtschaft geht aber davon aus, dass die Energieerzeuger die zusätzlichen Kosten auf alle Stromkunden abwälzen werden. Gabriel indes teilt diese Einschätzung nicht. Er unterstellt, dass die Versorger bei zunehmendem Wettbewerb auf dem Energiemarkt zumindest auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben werden.

Auslöser der neuen Preisrunde sind Pläne der EU, den Handel mit Emissionszertifikaten zu reformieren. Diese Klimaschutzmaßnahmen bedeuten für Stromkunden eine weitere Belastung. In den vergangenen zehn Jahren ist der Strompreis für einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt bereits um 26 Prozent gestiegen.

Den besonders belasteten, energieintensiv produzierenden Unternehmen sagt Gabriel immerhin Hilfe zu. Doch in der betroffenen Industrie gibt es erhebliche Zweifel daran, ob sich vertretbare Lösungen durchsetzen lassen. „Bisher gibt es zwar vage Absichtserklärungen der Bundesregierung, uns zu helfen. Wir sind aber skeptisch, ob das in Brüssel auch schon angekommen ist“, heißt es etwa bei Thyssen-Krupp Steel.

Bislang werden die Emissionszertifikate der Industrie noch weitgehend kostenlos zugeteilt. Ab 2013 sollen nach den Plänen der EU diese Rechte zum Ausstoß einer bestimmten Menge an CO2 komplett versteigert werden. In den kommenden Wochen sollen die entsprechenden Beschlüsse fallen.

Die Energiekonzerne werden versuchen, ihre Kosten für die Ersteigerung der Zertifikate auf ihre Kunden abzuwälzen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geht davon aus, dass sich die Strompreise um 15 bis 20 Prozent erhöhen, wenn die Zertifikate versteigert werden. Besonders stark belastet werden energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement-, Glas- und Papierindustrie. Sie müssen zum einen die steigenden Strompreise schultern. Außerdem nehmen sie auch direkt am Emissionshandel teil: Sie müssen für ihre Produktionsprozesse Emissionszertifikate kaufen.

Gabriel sagte, es werde keine Zustimmung der Bundesregierung zu einem Energie- und Klimapaket der EU geben, „ohne dass klar ist, auf welchem Wege die im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrie von den Belastungen des Emissionshandels freigestellt wird“. Ansonsten sei die energieintensive Industrie in ihrer Existenz bedroht. „Mit anderen Worten: Ein Elektrostahlwerk könnte man in Europa nicht mehr betreiben“, sagte Gabriel.

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