Emissionshandel
Was ist der Preis für Kohlendioxid?

Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht das Modell des Emissionshandels als gescheitert und sucht nach Ergänzungen. Der Verband plädiert dafür, die Stromsteuer durch eine Kohlendioxid-Steuer zu ersetzen.
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BerlinDer Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist nach Überzeugung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) gescheitert. „Der BEE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, da er nur einen Bruchteil der Kohlendioxidkosten umfasst“, sagte Fritz Brickwedde, Vorsitzender des BEE, dem Handelsblatt. So rechnet der BEE: 2016 lagen die Zertifikatepreise bei rund fünf Euro je Tonne. Das Umweltbundesamt aber beziffert die realen Kohlendioxidkosten mit 80 Euro.
Hinzukommt, dass der Emissionshandel nach Berechnung des BEE selbst bei einen Reduktionspfad von jährlich 2,4 Prozent, wie ihn der Umweltausschuss des Europaparlamentes Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte, die Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens „sehr deutlich überschreiten würde“. Brickwedde nennt den Emissionshandel daher „unwirksam und ein schwerwiegendes Hemmnis für wirksamen Klimaschutz“.

Nach Überzeugung des Verbandes muss die Politik daher nach Ergänzungen für den Emissionshandel suchen. Der Verband schlägt vor, die Stromsteuer in eine Kohlendioxid-Steuer auf die fossile Stromerzeugung umzuwandeln. Die durch die Kohlendioxid-Bepreisung erzielten Einnahmen würden – wie bislang bei der Stromsteuer – direkt dem Bundeshaushalt zufließen. „Die Stromsteuer sollte ursprünglich eine ökologische Lenkungswirkung ausüben. Als Endenergiesteuer wird sie dieser Funktion jedoch nicht gerecht“, heißt es in einem Positionspapier des BEE.

Mehr noch: Die Stromsteuer blockiere die für eine vollständige Energiewende dringend notwendige Verschmelzung der Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität. Zugleich stehe man vor dem Problem, dass der derzeitige Kohlendioxid-Preis viel zu gering sei und die wahren Kosten fossiler Energieträger nicht widerspiegele. „Der Wettbewerb zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien wird unter unfairen Bedingungen geführt“, kritisiert Brickwedde.

Die CO2-Steuer würde nach den Vorstellungen des BEE zu Zeiten positiver Strompreise den CO2-Preis um etwa 20 Euro die Tonne verteuern. „Diese 20 Euro liegen zwar selbst in Kombination mit dem Emissionshandel immer noch deutlich unter den realen CO2-Kosten, wären aber ein Einstieg“, sagt Brickwedde.

Bei negativen Strompreisen, also in Phasen eines Überangebotes an Strom, sollte die Kohlendioxidsteuer nach den Vorstellungen des BEE „deutlich höher“ liegen als zu Zeiten mit positiven Strompreisen.

Außerdem spricht sich der BEE für eine Kohlendioxidbepreisung auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor aus. Nach Schweizer Vorbild soll es eine Rückerstattung der Einnahmen an Bürger und Unternehmen geben. Verbraucher, die viel Kohlendioxid eingespart haben, sollen von der Rückerstattung überproportional profitieren. Für die Gesamtheit der Wärmekunden soll das Modell aufkommensneutral sein.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Emissionshandel: Was ist der Preis für Kohlendioxid?"

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  • Eine CO2 Steuer ist natürlich genial. Die erbärmliche Theorie vom menschengemachten "Klimawandel" ist Staatsreligion und so wird dieser in den Qualitätsmedien als absolute ökoreligiöse Wahrheit gepredigt. Ein jeder der diesen kritisiert fällt der Repression des Systems anheim.

    So wird dann niemand eine solche Steuer öffentlich kritisieren.

    Mit den gewonnenen Geldern können zugunsten der "Erneuerbare Energien" Lobby umweltschädliche Windmühlen in Afghanistan, oder wo immer installiert werden. Dies dürfte wiederum die Parteikassen erfreuen. Vielleicht wird man auch etwas Geld für die vielen Gäste der Kanzlerin abzweigen.

    Zahlen werden das die Konsumenten und je nach Ausgestaltung auch das Gewerbe (wird über die Preise an die Konsumenten weitergegeben) und ggf. die Industrie. Diese wird die Verlagerung energieintensiver Betriebe beschleunigen.

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