EnBW-Kauf
Zweifel am Milliardendeal

Der spektakuläre Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW wird zum politischen Streitfall. Die Opposition kritisiert die Modalitäten des Kaufs - vor allem die Tatsache, dass Ministerpräsident Stefan Mappus das Geschäft von einem Freund abwickeln ließ. In der Tat sind viele Umstände fragwürdig.
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1. Warum hatte es Mappus so eilig?

"Ein Wechsel in der Eigentümerstruktur von EnBW war absehbar", sagt Ministerpräsident Stefan Mappus, "wir haben frühzeitig und vorausschauend gehandelt." Er spielt damit auf den Konsortialvertrag zwischen den beiden Aktionären Electricité de France (EDF) und Zweckverband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW) an, der den Einfluss der Franzosen beschränkte. Der wäre aber erst Ende 2011 ausgelaufen. Es wäre also genug Zeit gewesen, das Thema auch nach der Landtagswahl Ende März zu klären.

Doch Mappus muss um seine Wiederwahl bangen. Und in dieser Situation präsentiert der CDU-Politiker einen spektakulären Deal - auch in der Hoffnung auf politischen Rückenwind.

Aus Sicht des Stromkonzerns war die Eile wahrscheinlich ein Fehler. Die EnBW würde bei einem Regierungswechsel ernste Probleme bekommen, ihre bisherige Konzernstrategie durchzuhalten. Zwar verspricht Mappus, der Staat steige nur vorübergehend ein und werde sich aus dem operativen Geschäft heraushalten. In den Umfragen aber liegt Grün-Rot fast gleichauf. Grüne und SPD haben bereits deutlich gemacht, dass sie für die Beteiligung an der EnBW dankbar sind. An einen baldigen Ausstieg denken sie nicht. Eine grün-rote Regierung hätte nun Zugriff auf einen Atomkonzern. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kündigte an, die Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg abzuschalten.

Warum hatte es Mappus so eilig?
Wie kam Morgan Stanley an den Auftrag?
Wie hoch ist das Honorar für Morgan Stanley?
Warum wurde ein so hoher Aufschlag gezahlt?
Wie hoch ist das Risiko für das Land?
Wie leicht kann sich das Land zurückziehen?
Ist das Geschäft ordnungspolitisch vertretbar?

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  • um die Verträge zu erzwingen!!!!
    Nächster Schaden für baWü:-(((

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