Ende der PKK befürchtet
CSU-Gruppe will Gesundheitsreform ablehnen

Die CSU-Landesgruppe hat gedroht, dem Gesetz zur Gesundheitsreform im Bundestag nicht zuzustimmen. Das sagte der Vorsitzende der Gruppe, Peter Ramsauer. Der Entwurf bedeutet das Aus der privaten Krankenversicherung und verstoße daher gegen die Absprachen der großen Koalition. Zudem befürchtet er „massive Belastungsproben in der großen Koalition“.

HB BERLIN. Nach den Vorbehalten von mehreren Ministerpräsidenten der Union gegen die Reform steht mit den Aussagen Ramsauers nun auch die Zustimmung im Bundestag in Frage. Er warnte vor neuem heftigen Streit in der Koalition über das Projekt. „Bei der Gesundheitsreform kann es noch zu ganz massiven Belastungsproben in der großen Koalition kommen.“ Ramsauer stellte mit der Zustimmung der CSU auch den Zeitplan zur Verabschiedung der Reform in Frage. „Kein Zeitplan ist ein Dogma“, sagte er.

Wegen der anhaltenden Kritik etwa der Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU), waren schon zuvor Zweifel aufgekommen, ob das Gesetz planmäßig im April in Kraft treten kann. Die beiden Regierungschefs hatten Details der Reform in Frage gestellt, weil sie dadurch finanzielle Nachteile für ihre Länder fürchten. Die Koalition hatte sich nach heftigem Streit auf Eckpunkte der Reform geeinigt, die nun in ein konkretes Gesetz umgesetzt werden sollen. Zentrales Element ist ein Fonds als neues Finanzierungsmodell, der aber erst später wirksam werden soll.

Im Interview mahnte Ramsauer auch eine Fortsetzung der Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung an. „Wir können es uns nicht leisten, mit angezogener Handbremse zu regieren“, meinte der mit Blick auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der zuvor ein Ende des harten Reformkurses in Aussicht gestellt hatte. Als Beispiele nannte Ramsauer die Reformen im Bereich Gesundheit, Pflegeversicherung und Unternehmensbesteuerung.

Allerdings hatte auch Beck am Vortag in der Zeitung „Die Welt“ betont, was die große Koalition angepackt habe, müsse sie auch machen. Dazu gehörten die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, eine Pflegeversicherungsreform, die Unternehmensteuerreform und die Föderalismusreform.

Beck hatte jedoch hinzu gefügt: „Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.“ Die Menschen müssten notwendige Veränderungen auch verarbeiten und verkraften können. „Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.“

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