Ende der Verwirrung?
Bundestag stimmt Freitag über Versicherersteuern ab

Über die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Steuerentlastung für Versicherer in Milliardenhöhe wird der Bundestag nun doch noch an diesem Freitag entscheiden.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, der Bundestag werde doch am Freitag darüber entscheiden. Am Mittwochabend werde die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung über die Pläne informiert. Am Dienstagabend hatte es in der SPD-Fraktion zunächst geheißen, man sehe noch weiteren Beratungsbedarf und müsse die Bundestagsentscheidung auf den November verschieben. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister sprach mit Blick auf die verwirrenden Äußerungen aus der SPD von einem katastrophalen Signal an die Finanzmärkte. Auch die Grünen-Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel, zeigte sich zunächst überrascht über das SPD-Vorgehen.

Die SPD-Fraktion hatte am Dienstagabend überraschend noch weiteren Beratungsbedarf zur geplanten Änderung der Steuerregeln für Veräußerungserlöse und Kapitalerträge aus Beteiligungen von Lebens- und Krankenversicherungen angemeldet. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, es habe nicht ausreichend Zeit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren. Man müsse noch die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes überprüfen. Das Vorhaben war aber bereits am Montag im Finanzausschuss verabschiedet worden.

In der SPD-Fraktionssitzung gab es nach Angaben von Teilnehmern eine heftige Debatte über das Thema. Mehrere Abgeordnete hätten Klarheit über die finanziellen Folgen für die Versicherer und den Haushalt verlangt. Das Vorhaben sieht vor, die Gewinne aus Veräußerungen und Anlagen in Beteiligungen von Lebens- und Kapitalversicherern ab 2004 wieder vollständig zu besteuern und im Gegenzug den Unternehmen zu ermöglichen, Veräußerungsverluste und Wertminderungen bei diesen Beteiligungen wieder steuerlich voll absetzen zu können. Die neue Regelung soll auf Antrag der einzelnen Versicherer auch schon 2003 in Anspruch genommen werden können.

Damit würde den Besonderheiten in einer Branche Rechnung getragen, deren Unternehmen nahezu ihren gesamten Gewinn als Beitragsrückerstattung an ihre Kunden weitergeben müssten, hieß es im Finanzministerium. Die geplante Neuregelung werde keine negativen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben. Das „Handelsblatt“ berichtete, Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) seien sich darüber einig, im Zuge der Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften auch das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen für Abschlüsse ab 2005 zu streichen. In Unions-Fraktionskreisen hieß es dazu, von einer solchen Einigung wisse man nichts. Das müsse noch diskutiert werden.

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