Energiecharta
Berlin sucht Energie-Dialog mit Russland

Die Bundesregierung will Russland stärker in die Diskussion über eine neue europäische Energiecharta einbinden. Durch einen rechtlich verbindlichen Rahmen sollen die Energiebeziehungen zwischen Russland und den ost-europäischen Abnehmerländern verbessert und künftige Gaskrisen verhindert werden.

BERLIN. Die Bundesregierung hat positiv auf die russischen Vorschläge für eine neue europäische Energiecharta reagiert. Trotz anfänglicher Bedenken habe man sich entschieden, einen offenen Dialog mit Russland zu führen, teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, Bundestagsabgeordneten in einer vertraulichen Sitzung mit. Der Dialog dürfe nur die bestehende Energiecharta nicht in Frage stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern vor einem Treffen mit Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der russische Vorschlag enthalte viele gute Elemente, auf denen man aufbauen könne. In dem Gespräch mit Stoltenberg gehe es darum, ein "ausgereiftes Konzept zur Energiesicherheit auch mit Russland" zu finden.

Anders als gerade östliche EU-Partner sieht man in Berlin tatsächlich eine Chance, Russland in einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Energiebeziehungen einzubinden und damit etwa erneute Unterbrechungen der Gaslieferungen nach Westen zu verhindern. Russlands Präsident Dmitrji Medwedjew hatte im April Vorschläge für ein internationales Energieabkommen gemacht, die in der EU zunächst sehr skeptisch aufgenommen worden waren. Der neue Vertrag sollte nach Moskaus Vorstellung sowohl für den Atom-, Gas-, Öl-, Kohle- als auch den Strombereich gelten. EU-Vertreter befürchteten, dass Moskau mit dem Vorstoß vor allem die bestehende Energiecharta aushöhlen will, die das Land zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat. Die EU dringt auf eine Ratifizierung auch im Rahmen des angestrebten neuen EU-Partnerschaftsabkommens. Kommende Woche dürfte dies Thema auf dem EU-Russland-Gipfel werden.

Die fehlende Anerkennung der Energiecharta sorgt seit Jahren für Streit. Zwar haben auch andere ölproduzierende Länder wie Norwegen die Charta nicht ratifiziert. Aber Moskau hat sich - anders als Norwegen - nach der Unterschrift keine "Opt-out"-Klausel gesichert. Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ist die Charta damit für Russland bindend. Tatsächlich hat sich Moskau etwa im Gasstreit mit der Ukraine Anfang des Jahres selbst darauf berufen.

Medwedjews Konzept gehe nun genau in die Richtung der Vorschläge, die zuvor auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gemacht habe, betonte Erler im Auswärtigen Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern. So wolle auch Moskau nun eine Vereinbarung, die Produzenten-, Transit- und Konsumentenländer aneinander binde.

"Sicherlich ist die russische Bereitschaft zu begrüßen, über ein dauerhaftes, auch Russland bindendes Arrangement der Energiebeziehungen zu sprechen", sagte auch der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden. Immerhin habe das Land in der russisch-ukrainischen Gaskrise vor einigen Monaten "massiv auch gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen, die Deutschland gegenüber bestehen".

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