Energiepolitik
Gazprom-Drohung alarmiert Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat eine schnelle Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine verlangt. Die FDP sieht die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und fordert Konsequenzen.

dne/HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Regierung und die Gasunternehmen Russlands und der Ukraine aufgefordert, ihren Streit vor Jahresende zu beenden und so den angedrohten Lieferstopp des russischen Gasmonopolisten Gazprom zu vermeiden. „Der Transit des für Europa und Deutschland bestimmten Gases darf nicht behindert werden“, verlangte Glos.

Glos sieht indessen die Versorgung Deutschlands mit Gas trotz des jüngsten russisch-ukrainischen Streits nicht gefährdet. Er verwies auf die „gut gefüllten Gasspeicher der deutschen Versorgungsunternehmen“. Zudem verfüge „auch die Ukraine über volle Speicher mit beträchtlichem Volumen“.

Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch eine Pipeline über ukrainisches Territorium. Gazprom hat angedroht, am 1. Januar der Ukraine kein Gas mehr zu liefern, falls diese nicht angebliche 1,5 Mrd. Euro Schulden bezahlt.

Die FDP kritisierte, dass der „auf bestimmte Energiequellen eingeengte deutsche Energiemix ... zu weiterer Importabhängigkeit zum Beispiel von russischem Gas“ führe. Auch das gerade gegründete Gaskartell der wichtigsten Gasförderländer nach dem Vorbild der Opec scheine niemanden in der Bundesregierung wirklich zu interessieren, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, zu Handelsblatt.com. Sie beklagte auch die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne: „Auch zehn Jahre nach der Liberalisierung hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den größten europäischen Gasmarkt in den Wettbewerb zu überführen.“

Gazprom bereitet im Gasstreit mit der Ukraine einen Lieferstopp vor. Man habe einen "operativen Stab" zur Aussetzung der Lieferungen gebildet, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller im russischen Fernsehen. Zudem drohte er erneut mit einem Stopp, sollte Kiew bis Silvester Schulden von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro nicht bezahlt haben. Die Ukraine hat die Forderung zurückgewiesen. Die Regierung wirft Russland vor, die aktuelle Wirtschaftskrise auszunutzen, um die Ukraine zum Verkauf ihres Gasnetzes zu zwingen.

Vor knapp drei Jahren hatte es bereits einen ähnlichen Streit gegeben, der auch zu Engpässen in Europa führte.

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