Energiesteuergesetz
Seehofer verlangt Steuersubventionen für Bauern

In der schwarz-roten Bundesregierung schwelt ein Streit um das Energiesteuergesetz entbrannt. Grund: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) verlangt Steuerentlastungen für Landwirte - zum Ärger von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

HB BERLIN. Der Streit verzögert nach Handelsblatt-Informationen aus Koalitionskreisen das Gesetz, das nach Steinbrücks Plänen eigentlich am Mittwoch das Kabinett beschließen sollte. Seehofer und mit ihm die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellen die geplante Steuer auf Biodiesel in Frage: Dies belaste die Bauern. Außerdem fordern sie, dass bei der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent die Vorsteuerpauschale für Bauern ebenfalls angehoben wird

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete es als „unannehmbar“, dass eine höhere Pauschale nicht vorgesehen ist. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer stiegen für die Landwirte die Beschaffungskosten, und das müsse aufgefangen werden. „Wir wehren uns gegen eine einseitige Sonderbelastung der Landwirtschaft“, sagte Ramsauer.

Bauern und Forstwirte können heute wählen, ob sie die Mehrwertsteuer und die Vorsteuer wie andere Unternehmer für jeden Einzelumsatz angeben, oder auf die Gesamtumsätze eine Pauschale von neun Prozent zahlen. Steinbrück lehnt eine höhere Pauschale ab. „Schon das heutige System ist eine Subvention, die durch eine höhere Pauschale verfestigt würde“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Bauern könnten sich für die Regelbesteuerung entscheiden. „Das wäre kein bürokratischer Mehraufwand, weil Landwirte in der Regel die notwendigen Daten für ihre Buchhaltung vorhalten.“

Beim geplanten Energiesteuergesetz wiederum, das als Referentenentwurf dem Handelsblatt vorliegt, hatten sich die Staatssekretäre der übrigen Ministerien vergangenen Donnerstag auf eine Kabinettsvorlage verständigt, als das Landwirtschaftsministerium Einwände erhob. Nach Informationen aus Koalitionskreisen will Seehofer erreichen, dass die Bauern für ihren Eigenbedarf nicht nur Biodiesel weiter steuerfrei nutzen dürfen, sondern auch Mineralöl-Diesel. Eine Sprecherin Seehofers sagte auf Anfrage lediglich, es gebe noch Klärungsbedarf zum Energiesteuergesetz.

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