Energiewende
Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition

Der neue Umweltminister Altmaier muss die Riesenaufgabe der Energiewende lösen. Der Erwartungsdruck ist gewaltig, die Wirtschaft will Ergebnisse sehen.  Doch Vorgänger Röttgen hat viele Baustellen hinterlassen.
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BerlinPeter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war der 53-Jährige bisher Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - der Mann, der die eigenen Reihen schließen soll. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder komplexen Verfahren um Stromtrassen und Solargesetze muss er ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern. Viel Zeit, sich in die Materie einzuarbeiten, hat Altmaier nicht. Die Reaktionen auf die Kabinettsumbildung der Kanzlerin, der ein Rausschmiss des bisherigen Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) vorausging, deuten klar darauf hin, dass weder die Opposition noch die Wirtschaft dem Neuen Zeit lassen wollen, sich zu bewähren.

Der  Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, machte bereits unmissverständlich deutlich, dass das Gelingen der Energiewende jetzt oberste Priorität für den neuen Umweltminister haben müsse. „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist angesichts der vielen offenen Fragen groß“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. „Findet sich nicht bald eine Strategie, laufen Energieversorgung, Energiesicherheit und Energiepreise absehbar aus dem Ruder.“

Ein Dorn im Auge ist Driftmann auch der ständige Zwist zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Auch der Kanzlerin ist das nicht verborgen geblieben. Anfang Mai lud sie zu einem Spitzentreffen mit Energieversorgern nach Berlin. Die Fachminister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Röttgen wollte sie aber bei der Unterredung nicht dabei haben. Merkel wollte sich selbst ein Bild der Lage machen.

Driftmann fordert daher folgerichtig, dass beide Ministerien, jetzt an einem Strang ziehen müssten. „Das gesamte Projekt gelingt nur, wenn die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten“, sagte der DIHK-Präsident. Er bot der Bundesregierung die Unterstützung  der Länder-IHKs an, „gerade wenn es um die konkrete Umsetzung in den Regionen geht“.

Allerdings sieht es nicht so aus, als ob der Röttgen-Abgang jetzt dazu führt, dass die Koalition in eine Richtung läuft. Ein neues Konfliktfeld ist bereits in Sicht. Es geht um die Frage, ob die Energiepolitik in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich gegen solche Überlegungen aus der CSU. „Ich glaube nicht, dass wir neue Entscheidungsstrukturen brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt, wesentliche Zuständigkeiten in diesem Bereich zwischen dem Wirtschafts- und das Umweltministerium aufzuteilen.

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Röttgen hinterlässt viele Baustellen

Kommentare zu " Energiewende: Altmaier im Zangengriff von Wirtschaft und Opposition"

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  • Die Energiewende ist ja wohl Fakt. Fragt sich bloß, wohin sie sich wendet!
    Das lässt breiten Raum für Überraschungen. Nur mal zwei mögliche Beispiele:
    1. Asse ausbuddeln geht ja wohl nicht. Der Altmaier kommt aus dem Saarland: Da wurde erst 2008 (?) die letzte private Grube zugemacht, die einen 50 cm mächtigen Flöz abgebaut hat, der ca 45° schief in der Erde lag (und z.T. noch liegt).
    ... eine Prima Sache, wenn man statt Kohle raus eine Abdichtung rein baut - und dies über der Asse:
    Das wäre dann Bergbautechnik aus dem Saarland um den Salzstock trocken zu legen.
    2. Genauso wie Hauseigentümer zu nachträglichen Isolations-Investitionen gezwungen werden können, könnten Solaranlagenbesitzer zur Installation von Batteriespeichern angehalten werden. Wenn jeder 1h Peak-Leistung pro Tag in die Batterie für den Abend speichern können müsste, könnte er in der Nacht eine genauso grosse Menge Windenergie für den allmorgendlichen Leistungspeak aufnehmen und damit einen Netzausbau weitgehend überflüssig machen.
    ... viel Gestaltungsspielraum jedenfalls für fähige Leute!

  • Versagen auf der ganzen Linie !!!
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    Ganz recht ! Deswegen braucht sie Hilfe , nicht nur von Altmaier ein Herr Merz würde sich auch gut machen , Teufel , Lindner ..... sind weitere Kompetente Entscheidungsträger die die Deutsche Regierung nun braucht !


    Verantwortungsbewusste
    Entscheidungsträger schalten keine weiteren Kraftwerke ab ,bis die Energieversorgung durch EE Nachweislich gesichert ist , und wenn es noch 30 Jahre braucht,braucht es eben noch 30 Jahre !!!

  • Die Energiewende hat leider immer noch viele mächtige Gegner,die im Hintergrund agieren und noch lange nicht ans Aufgeben denken.Herr Röttgen könnte uns bestimmt viel darüber erzählen,wenn er dürfte.

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