Energiewende
Altmaier zieht die Strompreis-Bremse

Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren und so die Verbraucher vor steigenden Kosten schützen. Zur Kasse bittet der Umweltminister Unternehmen und Industrie. Die SPD nennt den Plan „unseriös“.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auf die gestiegenen Stromkosten reagiert: Er will die Ökostrom-Umlage – die der Verbraucher bezahlt – deckeln und kündigt gesetzliche Obergrenzen an. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, sagte Altmaier am Montag in Berlin.

„Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Altmaier. Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Daher solle in diesem und im nächsten Jahr die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen daher harte Einschnitte hinnehmen: Solle sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem „Energie-Soli“ müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Sein Konzept, das die Überschrift „Strompreis-Sicherung“ trägt, könne die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber nicht ersetzen, betonte Altmaier. „Sie ist aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umfeld erarbeitet werden kann.“

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  • Mehr als derart unpräzise Angaben können Sie nicht machen?

    Vielleicht sollten Sie nicht nur auf gute Politik sondern auch auf sorgfältigen Umgang mit Fakten Wert legen.

    +++

    390 Milliarden wäre mehr als der gesamte Bundeshaushalt - nur 'mal so als kleiner Hinweis.

  • na wenn Sie meinen.... die Phantasiezahl von 390 Mrd wurde bekannt, durch eine Anfrage der Linken im Bundestag letztes Jahr - s. Artikel im HB.

  • 'ich_steh_auf_gute_Politik' sagt
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    Außerdem geben wir ein zigfaches der Summen für weit weniger konstruktive Themen aus, z.B. Kosten für die Eurorettung (bis in den letzten Herbst) 390 Mrd €. Oder Endlagerung von Atommüll.
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    390 Mrd Kosten für die "Eurorettung"?

    Es darf gelacht werden.

    Wo haben Sie denn diese Phantasiezahl her?

    +++

    'ich_steh_auf_gute_Politik' sagt
    ---------------------------------
    Oder Endlagerung von Atommüll.
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    Endlagerung von Atommüll ist doch überhaupt kein Problem. Einfach den strahlenden Atommüll wieder in den Minen verbudeln, in denen vorher das ebenso strahlende Uran war.

    Das "Problem" wird doch nur von den grünen Rattenfängern mit ihrer Strahlenhysterie gemacht, die jede mögliche Lösung ablehnen.

    ...

    Wußten Sie eigentlich, daß die Sonne jeden Tag um Größenordnungen mehr an Alpha, Beta- und Gammastrahlung aussendet als alle Atomreaktoren der Welt?

    Wußten Sie eigentlich, daß durch den natürlichen radioaktiven Zerfall im Erdinnern täglich wesentlich mehr Energie erzeugt wird als in allen Atomreaktoren der Welt?

    Also - sofort auf die Rückseite des Mondes auswandern!

    Dort sind Sie vor gefährlichen Sonnenstrahlen geschützt. Und die Innenradioaktivität des Mondes ist aufgrund seiner geringeren Masse auch deutlich geringer als auf der Erde.

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