Energiewende
FDP löst mit Atom-Bedenken heftigen Koalitionskrach aus

Eigentlich sollte der Atomausstieg ein schwarz-gelbes Projekt sein. Doch die FDP will davon plötzlich nichts mehr wissen: Sie warnt vor massiven finanziellen Risiken - und bringt damit die Union in Rage.
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BerlinIn der Union stoßen die distanzierenden Kommentare von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Kompromiss beim Atomausstieg auf harsche Kritik. „Die Koalition sollte zur gemeinsamen Entscheidung zum Atomausstieg stehen und diese auch geschlossen verteidigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU), Handelsblatt Online. „Risiken für den Bundeshaushalt durch Entschädigungszahlungen an die Kernkraftwerksbetreiber und die Notwendigkeit für eine entsprechende Vorsorge sehe ich nicht.“

Die Kernbrennstoffsteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden, sagte Barthle zur Begründung. Das Atom-Moratorium nach der Katastrophe von Fukushima beruhe zudem auf einer rechtlichen Grundlage. „Ich glaube auch nicht, dass die Kernkraftwerksbetreiber nach der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung bereits erhebliche Investitionen getätigt haben“, so Barthle.

Lindner hatte vor Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg gewarnt und dafür Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich gemacht. "Die FDP hat die Bundeskanzlerin und auch CSU-Chef Horst Seehofer in den Verhandlungen zum Atomausstieg darauf hingewiesen, dass die Klagen der Energiekonzerne nicht chancenlos sind", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Handelsblatt. Doch weder Merkel noch Seehofer hätten auf die FDP gehört. Insbesondere die Lösung eines stufenweisen Ausstiegs sei rechtlich schwer abzusichern, sagte der FDP-Politiker. Sollten dadurch die Reststrommengen nicht hinreichen genutzt werden können, würde das vielleicht auch die Eigentumsrechte der Konzerne verletzen, sagte Lindner. Als rechtlich abgesichert sieht Lindner dagegen die Brennelementesteuer: "Klagen dagegen sind aussichtslos", sagte Lindner.

Merkel und Seehofer hätten am vergangenen Freitag in der Koalitionsrunde ausdrücklich dargelegt, dass sie in beiden Punkten keine rechtlichen Bedenken hätten. Die FDP habe indes für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen, sagte Lindner. „Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer.“

Die Äußerungen Lindners hätten sie „schon auch etwas verwundert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Gerda Hasselfeldt. „Mein Verständnis von Koalitionsarbeit ist das nicht“. Vielmehr müsse die Koalition nun zu den gemeinsam getroffenen Entscheidungen stehen.

Doch auch in der Union rumort es. Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) bekräftigte sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende. Vaatz sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Meine Position ist klar und wird auch so bleiben.“ Zwar werde er am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, „aber ich werde auch in der Unionsfraktion für meine Haltung werben, damit sich so viele Kollegen wie möglich anschließen.“

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  • Es entspricht guter demokratischer Praxis, daß man sich abzeichnenden Mehrheitsbeschlüssen - hier der Regierungsfraktionen - nicht einfach anschließt. Abweichende Meinungen müssen offen erkennbar sein und in die Umsetzungsdiskussion eingebracht werden. Das Wort "Streit" kann man auch mit "kontroverser sachorientierter Diskussion" übersetzen.

  • Es ist wie immer, der Bürger wurde bei Einführung des ATOMSTROMES nicht gefragt, man sagte damals wir werden unabhängig vom ausländischem Strom, und ganz nebenbei wird er auch billiger, und jetzt beim Ausstieg ist es das gleiche, nur wird hier erklärt, eine breite Mehrheit der Bevölkerung sei für den Ausstieg, was für eine Augenwischerei der FDJ-Kanzlerin.
    Ich hoffe und wünsche, dass sie einmal für ihre Lügen und Verfehlungen am deutschen Volk zur Rechenschaft gezogen wird.
    Alternativlos.
    Danke

  • Dieses Gezerre um die Energiewende nervt gewaltig. In der Sache stimme ich der FDP zu: Die Energiewende wird viel Geld kosten. Das wissen auch alle Entschedungsträger. Ein langsamer Ausstieg aus der Kernkraft, so wie es die Schweiz beschlossen hat, wäre der richtige Weg gewesen.

    Aber diese Meinung ist derzeit nicht populär.

    Den Medien werfe ich vor, dass sie sehr einseitig für den schnellen Ausstieg werben. Die kritischen Stimmen werden allesamt ausgeblendet.

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