Energiewende
Gabriel legt Pläne für Strompreis-Rabatte vor

Wirtschaftsminister Gabriel ist heute im Kabinett gefordert: Er erklärt seinen Kollegen, wie er die Milliarden-Rabatte der Industrie regeln will. Offenbar werden die Unternehmen stärker belasten als von Brüssel verlangt.
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BerlinDie Bundesregierung befasst sich an diesem Mittwoch erneut mit der Reform der Ökostrom-Förderung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will im Kabinett die künftigen Regeln für die Milliarden-Rabatte der Industrie vorstellen. Dieser Teil fehlte noch im Reformpaket. Die Summe der Rabatte für begünstigte Firmen von 5,1 Milliarden Euro soll in den nächsten Jahren in etwa stabil bleiben. Am Donnerstag wird das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dann erstmals im Bundestag diskutiert. Die Beratungen im Parlament und im Bundesrat sollen vor dem Sommer abgeschlossen sein. Das neue EEG-Gesetz soll dann im August in Kraft treten.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf ihrem Berliner Amtskollegen Gabriel allerdings vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen als von Brüssel verlangt. „Eine von der EU gar nicht geforderte Verschärfung der geltenden Kriterien ist industriepolitisch äußerst problematisch“, sagte Aigner. Der Energieminister will unter anderem den Schwellenwert des Energieverbrauchs erhöhen, ab dem Unternehmen eine Ermäßigung der EEG-Umlage beantragen können.

Ermäßigungen für die energieintensive Industrie seien lebenswichtig für den Bestand der Industriestandorte und -arbeitsplätze, argumentierte Aigner. Es sei ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die EU-Kommission Anfang April den Weg für den Erhalt der Strompreisermäßigungen freigemacht habe, wenn auch mit Modifikationen. „Umso irritierter“ zeigte sich Aigner über Gabriels Vorhaben. „Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt.“

Bislang waren knapp 2100 Unternehmen weitgehend von den Kosten für den Ausbau von Ökostrom-Anlagen befreit. Sie zahlten etwa ein Cent je Kilowattstunde - ein normaler Privathaushalt aber 6,24 Cent Umlage. Die neuen, etwas schärferen Kriterien werden voraussichtlich um die 1600 Unternehmen erfüllen, knapp 500 Firmen verlieren also einen Teil ihrer Privilegien. Für sie hat Gabriel aber großzügige Härtefall-Ausnahmen vorgesehen - statt bisher 85 Prozent erhalten sie künftig 80 Prozent Rabatt.

Die Wirtschaft lobte, dass die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen erhalten bleibe. Die schärferen Vorgaben seien gerade noch verkraftbar, meinte Utz Tillmann vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die geplante Verdoppelung der Mindestumlage auf 0,1 Cent je Kilowattstunde, die alle Firmen im Rabattsystem zahlen müssen, erhöhe aber Energiekosten gerade für Hersteller bei Baustoffen, Chemie, Glas, Papier und Stahl. Künftig können Firmen aus 219 Branchen Rabatte beantragen.

Anfang April hatte sich die Regierung mit der EU-Kommission bereits grundsätzlich über die künftige Ökostrom-Förderung geeinigt. Die Regeln für die Rabatte fehlten aber noch. Brüssel hatte wegen des Ausmaßes der Rabatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gilt als eines der zentralen Projekte der Koalition aus Union und SPD. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte Deutschland entschieden, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Der Anteil von Grünstrom soll massiv steigen, ohne dass die auf mehr als 20 Milliarden Euro explodierten Förderkosten weiter anziehen.

Die Neufassung des im Jahr 2000 eingeführten EEG sieht deshalb Kürzungen vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert und beschnitten werden. Im August soll das neue EEG in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben. Ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte.


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiewende: Gabriel legt Pläne für Strompreis-Rabatte vor"

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  • Die Energiewende ist eine "Erfolgsstory" - sagt Gabriel
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    Deshalb brauchen wir auch "Backup-Kraftwerke" für den "Zufallsstrom".
    Es gibt noch keine Speichermöglichkeiten; selbst die Grünlinge sind gegen Pumpspeicherkraftwerke.

    Um die Windenergie zu fördern, sind große Speicherkraftwerke nötig. Ein Neues soll im Südschwarzwald entstehen. Umweltschützer protestieren gegen ihren Bau
    Quelle: Zeit
    http://www.zeit.de/2010/38/Pumpspeicherkraftwerk
    Grün gegen Grün im Hotzenwald

    Das sagt schon alles!
    No comment!

  • Das EEG - die Lizenz zum Gelddrucken
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    Wer sich 2005 eine Solaranlage aufs Dach geschraubt hat, bekommt die 2025 eine feste "Einspeisevergütung" von 57Cent/kWh garantiert.
    Das ist der schiere Wahnsinn!
    Aber es geht noch weiter. Auch der [b]berühmt-berüchtigte Golfplatz ist von der EEG-Zwangsabgabe befreit. Ebenso Großbäckereien, Geflügelschlachthöfe, Rechenzentren für Banken, etc.
    Und jetzt kommen noch "Fantasieschmuck-Hersteller" und deutsche "Panzerhersteller" hinzu!
    Die sind natürlich alle im "internationalen Wettbewerb"; gut, die Waffenindustrie steht im internationalen Wettbewerb, Deutschland ist nach den USA und Russland der 3.-größte Waffenexporteur der Welt.

  • Ja, die Energiewende wurde gegen die Wand gefahren, wie einige wichtige Bereiche in unserem Land.

    Durch kranken, perversen Lobbyismus, für die profitable, private Karriere nach der Politik !

    Diese Politiker - Generation, seit ROT/GRÜN, fährt uns und Europa in den Ruin !



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