Energiewende
Kohlereserve gibt Rätsel auf

Das Bundeswirtschaftsministerium etikettiert alte Braunkohlekraftwerke zum „Klimasegment“ um. Die Kosten für die Reservekraftwerke bleiben allerdings im Dunkeln. Die Grünen sind erzürnt.

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium will den Einsatz der geplanten Braunkohlekraftwerksreserve möglichst vermeiden. Es sei beabsichtigt, die Kraftwerke nur als „ultima ratio“ einzusetzen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. „Sie sollen nur dann eingesetzt werden, wenn wider Erwarten trotz freier Preisbildung am Strommarkt es keinen Ausgleich von Angebot und Nachfrage geben sollte und keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit“ der Stromversorgung zu beseitigen, heißt es in der Antwort weiter. Die Braunkohlekraftwerke würden „insbesondere erst dann herangezogen, wenn die Gefährdung oder Störung nicht durch den Einsatz der Netz- oder Kapazitätsreserve beseitigt werden kann“.

Details über die laufenden Verhandlungen mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern über die Reserve gibt das Ministerium nicht preis. Die Verhandlungen fielen „in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“. Die Kosten der Braunkohlereserve werde man „in geeigneter Form transparent“ machen.

Bei den Grünen stößt das auf harsche Kritik: „Welche Deals die Bundesregierung mit den Kohlekonzernen einfädelt, will sie der Öffentlichkeit nicht sagen. Damit verkommt die milliardenschwere Kohlereserve zum Hinterzimmer-Deal auf Kosten der Stromkunden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. Ähnlich sieht das Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Union und SPD planen ein teures Geschenk für RWE und Co. und bremsen damit die Energiewende aus.“ Stattdessen sei ein „marktwirtschaftliches Instrument zum Anreiz emissionsarmer Technologien und Speicher“ erforderlich. Subventionen für die Braunkohle seien „nichts als eine Laufzeitverlängerung für die klimaschädlichste Form“ der Stromerzeugung.

Die Braunkohlekraftwerksreserve wurde von den Koalitionsspitzen am 1. Juli beschlossen. CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel legten aber nur den Rahmen fest. Demnach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt (GW) in ein „Klimasegment“ überführt werden. Die 2,7 GW entsprechen 13 Prozent der in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazitäten. Die Braunkohlereserve soll ab 2017 für vier Jahre zur Verfügung stehen und in Engpass-Situationen eingesetzt werden. Die drei Parteichefs hatten sich außerdem noch darauf verständigt, dass die Kraftwerke der Reserve nicht am regulären Strommarkt zur Verfügung stehen dürfen. Die Betreiber sollen eine „kostenbasierte Vergütung“ erhalten, über die das Bundeswirtschaftsministerium mit den Unternehmen – Vattenfall, RWE und Mibrag – derzeit noch verhandelt.

Die Braunkohlekraftwerksreserve ist ein Kompromiss. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte ursprünglich ein ganz anderes Instrument einsetzen. Ihm ging es darum, mit einer zusätzlichen Klimaabgabe alte Braunkohlekraftwerke unrentabel zu machen. Ansonsten, so die Befürchtungen des Ministeriums, könne Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Mit der Klimaabgabe wollte Gabriel zusätzliche Kohlendioxidreduktionen von 22 Millionen erreichen.

Gabriels Pläne scheiterten am massiven Widerstand der betroffenen Bundesländer. Auf Druck dieser Länder, der Betreiber und der Gewerkschaft IG BCE musste Gabriel seine Pläne zu den Akten legen. Die Braunkohlekraftwerksreserve ist nun Teil der Ersatzlösung, auf die die Parteichefs sich verständigt hatten.

Unabhängig vom „Klimasegment“ aus alten Braunkohlekraftwerken soll zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit eine Kapazitätsreserve eingeführt werden, wie sie bereits im Weißbuch des Wirtschaftsministeriums vom 3. Juli beschrieben wird. „Sowohl die gesetzliche Umsetzung des Klimasegments wie auch die Verordnung zur Kapazitätsreserve sollen nach vorläufiger Arbeitsplanung am 4. November vom Kabinett beschlossen werden“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden internen Papier des Ministerium.

Früh war die Kritik laut geworden, die geplante Einführung des „Klimasegments“ verstoße möglicherweise gegen EU-Beihilferecht. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das jedoch anders: „Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der beihilferechtskonform sein wird“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Grünen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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