Energiewende
Merkel will Netz per Gesetz

Für die Energiewende hat die Kanzlerin zwei Schritte angekündigt: Den Ausbau des Stromnetzes will sie bis Ende des Jahres gesetzlich regeln. Außerdem hat sie ihre Meinung zum Energieministerium geändert.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Netzausbau nach einem Zeitungsbericht bis zum Jahresende gesetzlich regeln. „Bis Anfang Juni wird die Bundesregierung für die bundesweite Netzentwicklungsplanung für den weiteren Ausbau der Stromtrassen einen Entwurf erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden soll“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema.“

Für die Zeit nach dem Atomausstieg schlägt die Kanzlerin ein eigenes Energieministerium vor. „Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln.“

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hatte der Bundestag Ende Juni 2011 den Atomausstieg Deutschlands bis zum Jahr 2022 beschlossen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel hat festgestellt, daß die Planwirtschaft nicht funktioniert, also will sie nun noch mehr Planwirtschaft. Wie gross sind die Aussichten auf eine gute und günstige Stromversorgung für die Stromkunden? Vermutlich genauso "gut" und "günstig" wie in der DDR und all den anderen politischen Bewegungen, die nicht an den Markt und nicht an Freiheit glauben.

    Das EEG ist ein Verbrechen gegen die Marktwirtschaft und gegen die wirtschaftliche Freiheit der Bürger. Mit dem EEG ist es seit 10 Jahren in Deutschland möglich - unter völliger Duldung von Merkel, Schäuble und der FDP - Umsatz und Profite zu machen ohne auch nur einem einzigen Kunden ein Produkt zu verkaufen, daß er freiwillig kaufen will. Umsätze die mit den EEG-geförderten Erneuerbaren Energien gemacht werden, stammen aus Zwangs-Zahlungen der Stromkunden, die gezwungen sind für erzeugten Öko-Strom zu bezahlen, ob sie ihn wollen oder nicht.

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