Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen
Müntefering und Stoiber forcieren Staatsreform

Besondere Freundschaft wird ihnen eigentlich nicht nachgesagt. Doch jetzt haben sich SPD-Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber für ein gemeinsames Projekt zusammengetan.

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bayerns CSU-Chef Edmund Stoiber haben nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» vertraulich vereinbart, bis Ende des Jahres eine große Staatsreform auf den Weg zu bringen. Trotz der Widerstände in der sogenannten Föderalismus-Kommission wollen sie eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen durchsetzen.

Stoiber sagte der Zeitung: «Kollege Müntefering und ich wollen nach intensiver Vorarbeit durch die Kommission bis November einen gemeinsamen Vorschlag für die größte Staatsreform seit Gründung der Bundesrepublik vorlegen.» Der Bundesrat soll dann nur noch halb so vielen Gesetzen wie bisher zustimmen müssen. Dies wären etwa 30 Prozent aller Gesetze.

«Über Hochschulen, Sozialhilfe, sozialen Wohnungsbau, Beamtenbesoldung entscheiden die Länder künftig viel selbstständiger», kündigte Stoiber an. Müntefering sagte: «Wir wollen kein zentralistisches, aber ein effizientes System.» Die gesetzlichen Zuständigkeiten beim Öffentlichen Dienst, Umweltschutz und Ladenschluss würden klar zugeordnet werden.

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