Entlastung der Bürger
FDP-General fordert Steuersenkungen in Milliardenhöhe

Die Steuersenkungsdebatte wird konkret: FDP-Generalsekretär Lindner legt mit einer Zahl von neun Milliarden Euro Entlastung vor - ab 2013. Vor solchen Geschenken haben nicht nur die Kommunen Angst.
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Mainz/BerlinFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der Debatte um Steuersenkungen die Zielmarke von neun Milliarden ab 2013 ins Gespräch gebracht. Lindner sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen werde, dann gehe es „um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“.

Lindner warnte davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Aufschwung erarbeitet“, sagte er, aber im Gegensatz zu Unternehmen und Staat hätten sie davon nichts. Konkret gehe es um den Verlauf des Steuertarifs, den Grundfreibetrag und den Solidaritätszuschlag. Offen zeigte sich der FDP-Politiker auch für eine Senkung des Beitrags für die Rentenversicherung.

Länder und Kommunen warnen dagegen vor drastischen Ausfällen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt eine voreilige Steuerentlastung auch wegen der hohen Schuldenlast ab. Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden ohnehin enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. 

Schäuble zeigte sich in der „Bild am Sonntag“ „etwas unglücklich“ über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt habe, es gebe große Spielräume. „Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat“, sagte er. „Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, warnte der Finanzminister. Er verwies zudem darauf, dass die steuerliche Belastung in Deutschland bereits unter dem Durchschnitt anderer Industriestaaten liege. 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die kritische Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu raschen Steuersenkungen begrüßt. „Wie so oft ist Herr Schäuble quasi der Lichtblick in dieser Regierung“, sagte Özdemir am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Berlin. Man könne nur hoffen, dass Schäuble sich in der Frage durchsetze. Der Finanzminister hatte in der „Bild am Sonntag“ zu neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen aus der schwarz-gelben Koalition gesagt, es gebe keine großen Spielräume, noch sehe er eine zwingende Notwendigkeit dafür.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte die Regierung solche Steuerpläne in den Bundestag einbringen, wird sie keine Mehrheit für diesen Unsinn finden.“ Der Haushalt sei dieses Jahr mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen worden. „Wenn wir dank der guten Konjunktur diesen Fehlbetrag halbieren können, bleiben aber immer noch 40 Milliarden Euro neue Schulden übrig.“

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. „Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden“, versicherte der bayerische Ministerpräsident im Magazin „Focus“.

Eine Entlastung bei der Einkommensteuer um zehn Milliarden Euro würde allein in Rheinland-Pfalz Ausfälle von geschätzt 220 Millionen Euro verursachen, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Kühl machte deutlich, dass infolge einer Steuersenkung Sparmaßnahmen etwa bei Bildung oder Sicherheit nötig würden: „Das Land müsste also öffentliche Leistungen kürzen, zum Beispiel bei den Lehrern oder bei der Polizei.“ 

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  • Was soll die ganze Aufregung. Ob 7 oder 9 Milliarden, macht bei 40Mio. Steuerzahlern ca. 200€ im Jahr für jeden. Schade, dass so eine Kinderpartei, wie die FDP damit ganz Deutschland in Wallung bringen kann.
    Was da geschenkt werden soll, bekommen die Ärzte z.B. von dieser Partei doch um ein Vielfaches höher nebenbei geschenkt und die 20€ und mehr gehen für die Bezahlung dieser Rechnung umgehend wieder ab.
    Den begeisterten Leserzuschriften für die Steuersenkung kann ich aber entnehmen, dass eine Wählerstimme in Deutschland ca. 200€ im Jahr kostet. Scheint recht preiswert zu sein, wenn man bedenkt, was Abgeordnete und Minister bekommen (nicht unbedingt verdienen) und was sie für (Folge-)kosten verursachen. Eine gute investition der FDP.

  • Hallo?, spinne ich?
    Jeder Privathaushalt muss die Ausgaben kürzen, wenn er nicht genug Geld hat. Er kann auch nicht die Einnahmeseite beliebig erhöhen. Die ganze Diskussion hier zeigt doch, dass der Bürger nur noch als Melkkuh gesehen wird.
    Spart endlich bei den Ausgaben und hört auf Milliarden überall auf der Welt zu verteilen - dann klappt es auch mit dem Haushalt.
    Andernfalls scheint es langsam an der Zeit zu sein, sich konsequent gegen die "Feudalherren" in Berlin und den Ländern zu wehren!

  • @ inselhahn,
    jetzt braucht es nur noch die Partei die das auch will.
    Wähler wird es genügend geben aber bislang keine entsprechenden Parteien.

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