Entlastung von Unternehmen
Steinbrück sieht keine Alternative zur Gewerbesteuer

Die Zukunft der Gewerbesteuer droht die Koalitionsverhandlungen über die für 2008 angestrebte Reform der Unternehmensteuern zu belasten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nach Angaben aus der SPD-Fraktion keine Alternative zur Gewerbesteuer. Ihm falle kein besseres Konzept ein, hieß es.

HB BERLIN. Experten und die CDU fordern dagegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist. SPD, CSU und Kommunen lehnen dies ab. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Unternehmensteuerreform davon abhängig gemacht, dass die Gewerbesteuer bleibt. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, auch andere Modelle zu prüfen. Die Kommunen sollen aber eine originäre Einnahmequelle mit eigenem Hebesatzrecht haben.

Steinbrück will die Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform bis Ende Mai vorlegen. Dabei geht es vor allem darum, die Steuersätze für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) zu senken auf ein international vergleichbares Niveau. Im Gespräch ist, den Körperschaftsteuersatz für große Unternehmen von 25 auf 16 Prozent zu senken. Zusammen mit einer unveränderten Gewerbesteuer und dem Soli-Zuschlag würde die Steuerlast so von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Zugleich sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und so die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Die Steuersenkung soll weitgehend ohne größere Ausfälle für den Fiskus erfolgen, also „aufkommensneutral“ sein.

In einer von den Grünen beantragen Aktuellen Stunden des Bundestages verwies Steinbrück auch auf Probleme bei der angestrebten steuerlichen Gleichbehandlung der Unternehmen (Rechtsformneutralität). Es werde sehr schwer, diese herzustellen. Etwa 80 Prozent der Personengesellschaften - sie stellen das Gros der deutschen Firmen - und Einzelunternehmer hätten bereits heute eine Effektivbesteuerung von unter 20 Prozent, sagte Steinbrück.

Hintergrund ist, dass diese Personengesellschaften bei einem einheitlichen Satz von etwa 30 Prozent künftig belastet würden. Angestrebt wird eine Lösung, dass auch mittelständische Unternehmen Gewinne, die wieder im Unternehmen investiert werden, steuerlich besser gestellt werden können als ausgeschütte Gewinne. Hier könnte es allerdings Abgrenzungsprobleme geben.

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