Entlastungen für Handwerker und Kleinunternehmer geplant
Steuerreform erst 2008

Union und SPD wollen die Unternehmensbesteuerung komplett überarbeiten, doch die Neuerung soll erst am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Auf diesen Beschluss einigte sich am Mittwoch die Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt und Finanzen unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Besteuerung der Firmen soll international wettbewerbsfähig werden. Körperschaft- und Gewerbesteuersatz addieren sich heute auf 39 Prozent und liegen damit an der Spitze Europas. Union und SPD wollen im kommenden Jahr sorgfältig die dann vorliegenden Vorschläge von zwei Wissenschaftlergruppen prüfen: dem Sachverständigenrat und der Stiftung Marktwirtschaft.

Die Wirtschaft reagierte verhalten auf den Beschluss. „Wir hätten uns gewünscht, dass man mit mehr Schwung an die Dinge herangeht“, sagte Alfons Kühn, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Industrie hofft nun, dass sich die künftige große Koalition in den verbleibenden Verhandlungstagen dazu durchringt, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken.

„Wenn man ernsthaft daran arbeitet, halte ich den 1. Januar 2008 für das richtige Datum des Inkrafttretens“, verteidigte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) den Beschluss. Um bereits vorher zu einer ersten Entlastung der Unternehmen zu kommen, will die Arbeitsgruppe in den kommenden Tagen zwischen zwei Vorschlägen entscheiden: entweder die Körperschaftsteuer auf 19 Prozent zu senken, wie es Union und SPD auf ihrem Jobgipfel im März beschlossen hatten, oder die Abschreibungsmöglichkeiten so zu verbessern, dass eine Investition im ersten Jahr zu 30 statt 20 Prozent von der Steuer absetzbar wird. Beide Varianten kosten etwa fünf Mrd. Euro an Steuerausfällen.

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