Entscheidung des Landesvorstands
Hessen-SPD geht auf Linke zu und stellt Bedingungen

Die hessische SPD hat einen weiteren Schritt hin zu Regierungswechsel mit Unterstützung der Linken unternommen. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Mittwochabend in Frankfurt den anstehenden Landesparteitag zu verschieben und bis dahin die Stimmung an der Basis auszuloten. Außerdem wurde ein Katalog mit Forderungen an die Linke für eine Zusammenarbeit verabschiedet.

HB FRANKFURT/BERLIN/OETTINGEN. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte am Mittwochabend in Frankfurt, die Partei werde auf vier Regionalkonferenzen diskutieren, ob sie den Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung gehen wolle.Zugleich werde der Landesvorstand bis Anfang September einen Katalog von Anforderungen an die Linke aufstellen. Der für Mitte September geplante Parteitag werde auf den 4. Oktober verschoben. Er könnte das „Startsignal“ für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken geben.

Aus dem Landtag heraus und gegen die geschäftsführende CDU- Regierung sei SPD-Politik nur ungenügend umzusetzen, begründete Ypsilanti ihren Kurs: „Wenn man nicht regiert, ist das mit dem Politikwechsel eine steinige Sache.“ Man sei den Wählern den versprochenen Politikwechsel noch schuldig geblieben: „Wir wollen liefern.“ Dies sehe der gesamte Landesvorstand so.

Die Regionalkonferenzen seien „ein ergebnisoffener Prozess“, betonte die Vorsitzende. „Wir wollen auch die Stimmen zu Wort kommen lassen, die anderer Meinung sind.“ Zur Kritik der Bundes-SPD und anderer Landesverbände sagte Ypsilanti: „Mir ist natürlich nicht egal, was das für die Bundesebene heißt.“ Doch die Entscheidung über Regierungsbündnisse liege bei den Landesverbänden. Die Verschiebung des Parteitags bedeutet indes eine Rücksichtnahme auf die Bayern-SPD, die wegen des hessischen Linkskurses um Stimmen bei der Landtagswahl am 28. September fürchtet.

Die hessischen Grünen mahnten bei der Linken „ein Mindestmaß an Verlässlichkeit“ an. Sonst drohe der von Ypsilanti angestrebte Regierungswechsel an der Partei Die Linke zu scheitern, warnte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben.“ Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle.

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