Entscheidung des Verfassungsgerichts
Eilantrag gegen Alcopop-Steuer abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die seit Montag geltende Sondersteuer auf alkoholische Mixgetränke - so genannte Alcopops - abgelehnt.

HB KARLSRUHE. Damit bleibt die Abgabe auf jede handelsübliche Alcopop-Flasche in Höhe von 80 bis 90 Cent bestehen. Das Karlsruher Gericht erklärte am Donnerstag, dass der Eilantrag der Firma Diageo, einer der größten Hersteller von Alcopops in Deutschland, unzulässig sei. Die Bundesregierung will mit der Sondersteuer vor allem Jugendliche vom Alkoholkonsum abhalten. Sie wird auf süße Mixgetränke erhoben, die Spirituosen wie Wodka oder Rum enthalten.

Die Regierung hatte deutlich gemacht, dass die Steuer auch auf Mischgetränke mit Wein oder Bier ausgeweitet werden könnte, wenn Minderjährige auf Grund der Alcopop-Steuer nun vermehrt diese Getränke konsumieren.

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