Entscheidung fällt Ende des Jahres
Aufregung um Behinderten-Quote in Unternehmen

Das Bundessozialministerium ist einem Zeitungsbericht entgegengetreten, wonach Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) für Arbeitgeber die Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten erhöhen will.

Reuters BERLIN. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte unter Berufung auf ein Interview mit Schmidt vorab aus ihrer Mittwochausgabe berichtet, die Ministerin überlege, die vorgeschriebene Quote von fünf auf sechs Prozent der Beschäftigten zu erhöhen. Dadurch würden sich die Kosten für Firmen erhöhen, die bei Nichterreichen der Quote eine Ausgleichabgabe zahlen müssen.

„Die Darstellung der Zeitung ist falsch und durch den Interview-Text nicht gedeckt“, sagte ein Sprecher Schmidts. Die Ministerin hatte auf die Frage, ob sie die Pflichtquote anheben wolle, gesagt: „Das werden wir erst Ende des Jahres entscheiden, weil das davon abhängt, inwieweit es gelingt, sich mit allen Beteiligten auf ein möglichst gemeinsames Konzept zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen zu verständigen.“

Eine Sprecherin ergänzte, Schmidt wolle die Beschäftigung von Schwerbehinderten erhöhen. Deren Arbeitslosenquote, die im Mai bei 16,6 Prozent gelegen habe, solle nicht wesentlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote liegen. Diese betrug im Mai 10,4 Prozent. Schmidt sicherte in dem Interview zu, dass die Rechte von Schwerbehinderten beim Kündigungsschutz durch die Reformpläne der Bundesregierung nicht beeinträchtigt würden.

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