Entscheidung im September
Beschluss zur Entfernungspauschale vertagt

Die Regierungsparteien wollen bei der Entfernungspauschale für Berufspendler drei Milliarden Euro einsparen, haben sich aber am Dienstag noch nicht auf ein konkretes Modell verständigt. Eine Entscheidung soll nach Angaben der Grünen in der zweiten Septemberhälfte fallen.

HB BERLIN. Eine Entscheidung soll nach Angaben der Grünen in der zweiten Septemberhälfte fallen. Experten der Koalitionsfraktionen hatten am Nachmittag in Berlin mit dem Bundesfinanzministerium über die Neuregelung der Entfernungspauschale beraten. Nach Einschätzung aus Kreisen der Teilnehmer läuft die Neuregelung voraussichtlich auf eine Halbierung der Pauschale auf etwa 15 Cent pro Entfernungskilometer hinaus.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man habe sich auf drei Grundsätze verständigt: „Es soll eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger geben. Das Volumen von drei Milliarden Euro soll erbracht werden. Und es soll ein einfach zu handhabendes Verfahren sein.“ Auf dieser Grundlage solle das Finanzministerium bis zur nächsten Sitzungswoche, die mit dem 22. September beginnt, ein Finanztableau vorlegen und ein geeignetes Modell vorschlagen. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß erklärte, das Ministerium solle „anhand neuester Daten und Statistiken“ ein Modell erarbeiten. Loske sagte: „In der nächsten Sitzungswoche werden wir voraussichtlich abschließen.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Ressort werde „in den kommenden vierzehn Tagen ein durchgerechnetes Modell vorlegen“. Neben der Kürzung der Pauschale auf 15 Cent ist in der Koalition ein zweites Modell im Gespräch. Demnach könnte die Pauschale ganz abgeschafft werden. Zum Ausgleich würde der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Steuererklärung von derzeit 1044 auf 1400 Euro angehoben. Dies galt aber als politisch schwierig durchsetzbar. Die Entfernungspauschale beträgt derzeit 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer.

Die Kürzung der Entfernungspauschale ist Teil des Sparpakets von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Das Einsparvolumen von drei Milliarden Euro soll ab dem Jahr 2006 oder 2007 in voller Höhe erreicht werden. Eichels ursprünglichem Vorschlag, die Entfernungspauschale erst ab dem 21. Kilometer zu zahlen, wurden in Koalitionskreisen keine Chancen mehr eingeräumt. Nach ersten Plänen Eichels hätten Bus- und Bahnfahrer im Gegensatz zu Autofahrern weiterhin vom ersten Kilometer an ihre Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz geltend machen können.

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