Entschieden gegen Herzog-Vorschlag zur Abschaffung
Schmidt will ambulante Pflege stärken

Ulla Schmidt (SPD) hat am Dienstag angekündigt, in der nächsten Woche Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzulegen wird. Die Bundessozialministerin will die Leistungen der Pflegeversicherung dynamisieren. Schmidt sagte am Dienstag in Berlin, die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme habe dazu Vorschläge vorgelegt.

HB BERLIN. Viele Pflegeanbieter leiden nach Schmidts Ansicht darunter, dass die Leistungen der Pflegeversicherung festgelegt seien und sich nicht mit der allgemeinen Preisentwicklung nach oben bewegten. Die Rürup-Kommission hatte vorgeschlagen, die Pflegesätze künftig jährlich um 2,25 Prozent steigen zu lassen. Schmidt kündigte ebenfalls an, die ambulante Pflege zu stärken.

Außerdem solle ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, wonach der Einheitsbeitrag zur Pflegeversicherung für Eltern und Kinderlose dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht. Die Rürup-Kommission hatte als Reaktion auf das Urteil vorgeschlagen, Eltern über das Steuersystem stärker zu entlasten.

Schmidt ließ offen, ob sie auch dem Vorschlag der Rürup-Kommission folgen wird, dass Rentner künftig einen höheren Beitrag in die Pflegeversicherung zahlen sollen. Die Ministerin kündigte aber an, dass sie in der nächsten Woche Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorlegen wird. Die Reform werde aber erst im nächsten Jahr im Bundestag beraten.

Schmidt wandte sich erneut entschieden gegen den Vorschlag der Herzog-Kommission der CDU, wonach die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden soll. Eine Absage erteilte sie auch dem Vorstoß des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer (CSU), die Kranken- mit der Pflegeversicherung zu verschmelzen.

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