Entsendegesetz wird ausgeweitet
Bundesregierung will Mindestlohn für alle

Die Bundesregierung hat angekündigt, gegen „schwarze Schafe“ auf dem Arbeitsmarkt vorzugehen. Geplant ist, das so genannte Entsendegesetz der Bauwirtschaft auf alle anderen Branchen auszuweiten. Damit wird in Deutschland praktisch ein Mindestlohn eingeführt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf einer Kabinettssitzung über Maßnahmen beraten, mit denen dem verstärkten Einsatz zum Beispiel von Arbeitskräften aus Osteuropa Einhalt geboten werden soll. „Wir werden diese Praktiken nicht mehr hinnehmen“, sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, nach der Sitzung mit Blick auf Billg-Löhne für ausländische Beschäftigte.

Das Ministerium setze auf eine Erweiterung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf alle Branchen. Dafür werde die Mitarbeit der Tarifvertragsparteien gebraucht. Grundlage der in dem Entsendegesetz vorgesehen Mindeststandards bei Löhnen und Urlaub sind bundesweit geltende Tarifverträge. Diese gibt es aber nicht in allen Branchen.

Zudem soll der...

 
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