Enttäuschung sitzt tief
Gewerkschaften sehen Kurs der SPD mit Argwohn

Der kalkulierte Tabubruch hat seinen Zweck erfüllt. Seitdem Generalsekretär Olaf Scholz den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzvokabular der SPD streichen will, ist die dahindümpelnde Debatte um ein neues Parteiprogramm aus den Hinterzimmern in das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Auch den Gewerkschaften dämmert, dass sich die SPD Größeres vorgenommen hat. Parteivize Wolfgang Clement spricht vollmundig von einem zweiten Godesberg.

BERLIN. Die Arbeitnehmervertreter empfinden das eher als Drohung denn als Verheißung. Schon die Kurskorrektur der SPD 1959 im Godesberger Programm sei damals für die Gewerkschaften zum Teil schmerzhaft gewesen, erinnert sich IG-Metall-Chef Jürgen Peters in der „Zeit“. Heute ist die Situation aus seiner Sicht noch schlimmer. Für die Neue-Mitte-SPD trete die Klientel der Gewerkschaften immer stärker in den Hintergrund. „Bisher konnte man sagen, dass Sozialdemokratie und Gewerkschaften trotz allem gemeinsame Wurzeln haben und im Prinzip ähnliche Ziele verfolgen“, beobachtet Peters. „In Zukunft ist das unter Umständen nicht mehr so.“ Auch der Kanzlerfreund im Gewerkschaftslager, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt, warnt vor dauerhafter Entfremdung. Die Idee des demokratischen Sozialismus zähle zu den gemeinsamen Wurzeln, sagt Schmoldt dem Handelsblatt. Zwar würden sich mit der Zeit die konkreten Inhalte verändern. Aber deshalb „den Begriff und die mit ihm verbundenen Grundwerte über Bord werfen“ will er auf keinen Fall.

Als die Sozialdemokraten vor bald 50 Jahren in Godesberg die Wende von der marxistischen Kapitalismuskritik hin zum Reformsozialismus einer Volkspartei vollzogen, erklärte ihr damaliger wirtschaftspolitischer Sprecher Heinrich Deist, nunmehr habe die SPD den „Zwischenhandel mit Antiquitäten“ eingestellt. Heute steht im Zentrum der Grundsatzdebatte die Neudefinition des Leitbilds sozialer Gerechtigkeit. Und wieder, so scheint es, wollen die Modernisierer um Scholz mit Billigung von Parteichef Gerhard Schröder eine Antiquität entsorgen. „Die SPD ist die Partei der Gerechtigkeit“, gibt Scholz in einem Interview des „Stern“ die Marschroute vor, den Zusatz „sozial“ bewusst vermeidend. Das Ziel ist der Abschied von der materiellen Verteilungsgerechtigkeit. Sie soll ersetzt werden durch die Idee der Chancengerechtigkeit, durch Gleichheit am Start statt Gleichheit bis zum Ziel. Im „Berliner Programm“ von 1989 hatte die ihren Auftrag noch in der Umverteilung eines ständig steigenden Wohlstands gesehen. Jetzt steht unter dem Druck der Globalisierung die Kurskorrektur an. Jede Arbeit sei besser als keine Arbeit, rührt Schröders General Scholz an den sozialdemokratischen Grundwerten.

Das hat die Gewerkschaften aufgeschreckt. Selbst Verdi-Chef Frank Bsirske, als Grüner der einzige Gewerkschaftsboss ohne SPD-Parteibuch, sieht sich zur Kritik herausgefordert. Die Antworten des SPD-Generalsekretärs zur sozialen Gerechtigkeit würden hundert Jahre gemeinsamen Kampfes von Sozialdemokratie und Gewerkschaften auf den Müll werfen, sagt Bsirske dem Handelsblatt. Soziale Gerechtigkeit sei ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht denkbar. Er hoffe, das neue SPD-Programm berücksichtige, dass Verteilungs- und Zugangsgerechtigkeit einander bedingen. Sicher ist sich Bsirske da offenbar nicht: „Es wird spannend zu beobachten, ob die SPD ihre Wurzeln weiterentwickeln oder kappen wird“.

Die Enttäuschung bei den Gewerkschaften über die Agenda 2010 und den erfolglosen Protest dagegen sitzt tief. Ihr politisches Koordinatensystem ist durcheinander geraten. Der einstige Weggefährte SPD verfolge in der Sozialpolitik Ziele, die teilweise rechts von der Union lägen, beklagt Peters. Die SPD laufe Gefahr, nur noch vom Pragmatismus gelenkt zu werden und sich von ihren Visionen zu verabschieden.

Mit Visionen tun sich freilich auch die Gewerkschaften schwer. DGB-Chef Michael Sommer war vergangenes Jahr angetreten, von den Arbeitgebern die Lufthoheit in der politischen Debatte zurückzuerobern. Doch seine Idee eines neuen Sozialkontrakts blieb inhaltsleer. Der Sozialkontrakt stehe „für die sozial gerechte Modernisierung Deutschlands auf dem weiteren Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft, aber auch für die Erneuerung des sozialen Konsenses in unserer Gesellschaft“, schrieb Sommer in einem Beitrag in der Zeitschrift „Berliner Republik“. Das Echo selbst in den Gewerkschaften ging gegen Null.

Anstatt die eigene Programmatik zu überdenken begnügen sich viele Gewerkschafter mit Phrasen über Liebesentzug und Partnerwechsel. „Wir werden uns mit den Unionsparteien sehr viel stärker beschäftigen müssen“, sagt Peters. Denn, so sieht es ein anderer Funktionär: „Das CDU- Grundsatzprogramm liest sich auch nicht schlecht“. Programmatischen Reformbedarf sieht vor allem IG-BCE-Chef Schmoldt. SPD und Gewerkschaften sollten daran gehen, die Inhalte ihrer Grundwerte unter den gegebenen Bedingungen neu zu justieren.

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