Entwicklungshilfe
Harsche Kritik an Niebel-Plänen für Personalaufstockung

Vor seinem Amtsantritt hatte er noch die Abschaffung des Ministeriums gefordert. Jetzt will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) das Personal seines Ressorts sogar um ein Drittel aufstocken. Den Steuerzahler kostet das viel Geld.
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HB BERLIN. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Pläne für eine Personalaufstockung bestätigt und zugleich verteidigt. „Es handelt sich um die faktische Umwandlung bereits vorhandener Stellen im Bundeshaushalt“, teilte Niebel am Donnerstag in Berlin mit. „An anderer Stelle wird der Bundeshaushalt um weitere 500 Stellen entlastet.“ Er sprach mit Blick auf die geplante Zusammenlegung dreier Entwicklungsorganisationen von der größten Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik.

Die „Bild“-Zeitung schrieb, Niebel wolle das Personal um ein Drittel aufstocken. Gut die Hälfte dieser 210 Stellen solle im nächsten Jahr geschaffen werden, der Rest später. Den Steuerzahler koste das rund 20 Mio. Euro im Jahr. Hintergrund sei die geplante Zusammenlegung dreier für Entwicklungshilfe zuständiger Organisationen. Dies bedeute unter dem Strich für das Ministerium eine „Rendite“. Niebel hatte vor seinem Amtsantritt die Abschaffung des Ministeriums mit rund 600 Mitarbeitern gefordert.

Der Entwicklungsminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Reform mittelfristig Wirkung zeigt. „Es ist wie bei einem Niedrigenergiehaus: Im ersten Jahr rümpfen alle über den Kaufpreis die Nase und danach freuen sich trotzdem alle über den niedrigen Verbrauch und die besseren Wirkungsgrade.“

Der Bund der Steuerzahler forderte den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, den Niebel-Plänen eine klare Absage zu erteilen. Die Bundesregierung habe mit ihrem Sparpaket beschlossen, das Personal in der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren um mehr als 10.000 Stellen abzubauen. „Dass Herr Niebel jetzt in eine ganz andere Richtung marschiert, ist nicht im Sinne der Steuerzahler und kann auch nicht im Sinne der Bundesregierung sein“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke Handelsblatt Online.

Däke forderte Niebel in diesem Zusammenhang auf, sich „zügig“ Gedanken darüber zu machen, wie und wann der Dienstsitz des Entwicklungshilfeministeriums von Bonn nach Berlin verlegt werden könne. „Dieser Schritt würde erhebliche Ressourcen sparen, auch an Personal, denn mehr als 70 Prozent der Ministerialen sitzen immer noch am Rhein“, sagte Däke. „Denn wer sich rühmt, mit der Zusammenlegung der drei Einwicklungshilfeorganisationen kostspielige Doppelstrukturen abbauen zu wollen, muss im eignen Haus ebenso damit anfangen.“ Das Ministerium brauche nur einen Dienstsitz und zwar in Berlin.

Niebel hatte erklärt, dass er sein Ressort personell aufstocken will. Es handele sich um die Umwandlung bereits vorhandener Stellen im Bundeshaushalt, sagte der Minister in Berlin. Dafür würden an anderer Stelle im Etat 500 Arbeitsplätze eingespart. Hintergrund ist die geplante Zusammenlegung dreier für Entwicklungshilfe zuständiger Organisationen. Im Wahlkampf hatte Niebel noch die Abschaffung seines jetzigen Ministeriums gefordert.

Kommentare zu " Entwicklungshilfe: Harsche Kritik an Niebel-Plänen für Personalaufstockung"

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  • Die Aufregung ist völlig unverständlich: Der minister macht einen Vorschlag, wie er im eigenen Ressorts 290 Stellen streicht und schon kommen aus allen Löchern seltsame Gestalten gekrochen, die herumgeifern Steuerzahlergeld würde verschwendet, weil 210 von 500 Stellen erhalten bleiben.

  • die gruppe der nichtwähler ist die grösste,das alleine lässt hoffen.viele durchschauen diese makabren spiele.es war nicht nur der führer allene nein der schoss ist noch fruchtbar aus dem das kroch siehe aussenministerium,was irretiert das es akzeptiert diese lügen zu sclucken sicherlich gab es nie eine äusserung von niebel irgendwas abzuschaffen,gar sparvorschläge der FDP zu irgendwas es lebe das absurdum,wie so oft in der geschichte muss von aussen wachgerüttelt werden,Napoleon hatte wachgerüttelt,unter den leid vieler tausende tote zu verursachen.so michel der erste weltkrieg ist bezahlt nun der zweite noch schnell,dann 1,8 billionen staatsschulden,das geld liegt massig auf der strasse,vertraut auf uns es wird alles gut

  • Wenn es noch eines bewieses bedurft hätte, dass Deutschland nur sozialistische Parteien hat, ist der spätestens seit Amtsantritt Niebels und Konsorten erbracht.
    Jeder aufrechte Liberale, der diese elende FDP-Truppe gewählt hat, kann sich entweder noch schämen oder muss einfach verzweifeln.
    Was haben diese Diätenschlucker im Wahlkampf für Töne gespuckt und jetzt das!
    Schlimmer gehts nimmer.

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