Entwicklungsminister Gerd Müller
„Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“

Im europäischen Flüchtlingsstreit wird der Ton schärfer. Bundesentwicklungsminister Müller hat der EU nun „unerträgliche Zögerlichkeit“ vorgeworfen. Brüssel weist den Vorwurf entschieden zurück.
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Berlin/BrüsselBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der EU-Kommission vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen Untätigkeit vorgeworfen. „Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung. Der CSU-Minister verlangte von Brüssel ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro, um unter anderem Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten.

Die EU-Kommission wies in Brüssel den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, sagte eine Sprecherin der Deutschen-Presse Agentur. „Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.“ Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.

Müller sagte dem Blatt: „Die EU gibt Milliarden für alle möglichen Projekte bis hin zu Wanderwegen aus, das Geld ist da. Der Mitteleinsatz muss jetzt aber auf Bildung, Ausbildung, Jugend und Arbeitsplätze in den Krisenländern gerichtet werden.“ Er fügte hinzu: „Die Menschen brauchen in ihren Heimatregionen eine Zukunft, aber Brüssel blockiert.“

Zudem sei es Aufgabe der EU-Kommission, für einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen zu sorgen, sagte der Minister. „Wir haben in Deutschland vernünftige, humanitäre Standards von Unterbringung, medizinischer Betreuung, Taschengeld und anderem. Viele andere EU-Länder haben zu geringe Standards. Auch hier ist Europa gefordert, einheitliche Standards durchzusetzen. Menschenwürdige Unterkünfte müssen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen, nicht nur in Deutschland.“

Müller erwartet, dass die für dieses Jahr erwarteten Zahl von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland auch in den nächsten Jahren erreicht werden kann. „Es ist derzeit nicht absehbar, dass der Flüchtlingsstrom abreißt. Es werden sich noch viele Menschen nach Europa auf den Weg machen. Wie lange Deutschland das noch stemmen kann, ist offen“, erklärte Müller.

Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise führt zu Streit unter den 28 Mitgliedstaaten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Welt lacht sich doch ohnehin über Deutschland schlapp.
    Warum das Bundesverf. diese Urtei mit Hartz IV so getroffen hat, sollte man mal nachprüfen. Ist s tatsächlich schon in politischer Hand?
    Denn so manches it in letzter Zeit sehr komisch.
    Außerdem könnte man ja das Gesetz ändern, aber große Teile unserer Politk wollen ja unser Land mit Kulturfremden überschwemmen
    "Deutschland muß von auße eingeengt und von innen ausgedünnt werden)"

  • So lange Müller (CSU) nur den Mund ausreißt wird sich an der Situation nichts ändern, im Gegenteil. Denn Deutschland ist es, das die "Zufluchsuchenden" anzieht wie ein Magnet. Waren es noch vor ein paar Jahren mehrheitlich Tschetschenen ( FAZnet: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-aus-tschetschenien-verroht-und-hoch-aggressiv-12574365.ht) sind es heute halt Nordafrikaner, Serben, Kosovaren Iraker, Afghanen, Syrer. Das Ziel ist immer das selbe. Die Einreise in das Sozialsystem aufgrund der vom Verfassungsgericht verfügten Gleichstellung von Einheimischen und Einreisenden. Und so lange das die Union als Regierungspartei in einer Koalition mit einer Abgeordnetenmehrheit die zu Grundgesetzänderungen befähigen würde nicht ändern will werden immer mehr kommen. Dabei muss nicht die EU handeln wie der CSU Mann lauthals meint. Andere lachen sich über das von D selbst geschaffene Problem kaputt. Der erste Schritt hins. Lösung wäre der Stop der Alimentierung von abgelehnen Asylanten von denen derzeit in D bis zu 1 Mio. gedultet und rundum alimentiert werden. Nichtmal dazu reichts! Dann Asylverfahren bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsländern wie Balkan innerhalb von 2 Tagen abzuschliessen wie es die Schweiz jetzt macht (http://www.blick.ch/news/politik/fuer-leute-aus-dem-balkan-asyl-entscheid-neu-innert-48-stunden-id2005515.html). Ferner Einstellen der Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen. Schlieslich suchen diese Leute Zufluctht - oder doch Geld? Warum sollte sich die EU Eindringlingen die nur nach Deutschland wollen in den Weg stellen wenn denen hier das Geld nur so entgegen geschmissen wird. Das zu ändern fehlt den CSUlern die sowieso nur den eigenen Geldbeutel und die Versorgung ihrer Spezeln im öffentlichen Dienst oder so im Sinn haben die Schneid. Und dass das Recht in der EU nichts wert ist wenn es die Interessen anderer tangiert, müsste Müller in Schen Mastrich, no bail out, Schengen usw. auch schon mitbekommen haben.

  • Zögerlich? Nein andere Staaten wollen nur keine faulen Sozialschmarotzer. Wie wollen auch keine Mörder, wie Deutschland es will. Wer in Deutschland bekämpft den "friedlichen" Islam? De Befehl lautet doch: Tötet Andersgläubige. Warum wollen Islamgläubige nicht in Frieden leben und töten lieber den Nachbar? Wo kommen die mesiten "Mörder" her? Aus den Islamländer. Zahlen die "Flüchtlinge ihre Fahrkarten bei den Staatsbahnen? Nein, sie zahlen nur an Schleuser!

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