Entwurf
CDU-Programm ist der Wirtschaft zu vage

Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm stößt auf breite Kritik. Vor allem der wirtschaftspolitische Teil ist nicht nur der FDP oder Wirtschaftsverbänden zu vage – auch Unionspolitiker hätten sich wesentlich Konkreteres gewünscht.

BERLIN. So vermisst der Wirtschaftsflügel der Partei präzise Aussagen zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU bekennt sich im Programmentwurf zum Reformkurs des Leipziger Parteitags von 2003. Das Steuersystem solle einfach und gerecht sein, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei der Vorstellung des 91-seitigen Papiers. Mit den Schlüsselbegriffen Freiheit und Sicherheit will die CDU ihr Grundsatzprogramm nach 13 Jahren erneuern und sich für die Zukunft wappnen. „Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht“, sagte Pofalla weiter. Dies gelte in allen Bereichen des Lebens, auch für die soziale Sicherheit. Freiheit bedeute weniger Staat, und da gebe es auch einen entscheidenden Unterschied zur SPD, die im Entwurf für ihr neues Programm nach mehr Staat rufe.

Für Kontrast zu den Grünen sorgt die programmatische Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden“, heißt es in dem Papier. Allerdings betont der Entwurf auch die „große Bedeutung“ der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle. In der Krankenversicherung sind Prämienelemente mit sozialem Ausgleich geplant.

Die FDP kritisierte den wirtschaftspolitischen Teil des CDU-Grundsatzprogramms heftig. „Das Programm ist aus wirtschaftspolitischer Sicht eher ein Dokument der Mutlosigkeit“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Im Bundestagswahlkampf 2005 habe die Union noch in deutlichen Worten Mindestlöhne kategorisch abgelehnt, ein Aufbrechen des Tarifkartells versprochen und den starren Kündigungsschutz ins Visier genommen. In den Kernfragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werfe die CDU jetzt aber nur noch mit Wattebäuschen um sich, sagte Brüderle, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Aus seiner Sicht werde die CDU den frustrierten und enttäuschten Mittelstand mit diesem „Progrämmchen“ nicht zurückgewinnen. „Man kann der CDU für dieses Aufklärungswerk nur danken“, sagte Brüderle: „Jetzt weiß jeder, dass die FDP die einzige Reformpartei in Deutschland ist, die wirklich auf mehr Freiheit setzt.“

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