Entwurf für Einbürgerungstest
Streit um Bleiberecht noch ungelöst

Über das Bleiberecht für geduldete Ausländer scheiden sich die Parteien. Wenige Tage vor der entscheidenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern ist der Streit über die Anforderungen noch nicht beigelegt.

HB BERLIN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) beharrte darauf, dass geduldete Ausländer Arbeit haben müssten, bevor sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Die SPD steht bislang auf dem Standpunkt, dass ein Aufenthaltsrecht Voraussetzung für die Erteilung der Arbeitserlaubnis sein müsse. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestritt, dass es am Sonntagabend dazu ein Gespräch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit Innenpolitikern beider Parteien geben werde.

In Deutschland leben mehr als 180 000 Geduldete, 120 000 von ihnen schon länger als fünf Jahre. Das sind Flüchtlinge, die zwar kein Asyl erhalten, aber aus Gründen der Menschlichkeit nicht abgeschoben werden können. Ihr Aufenthaltsstatus wird immer nur kurzfristig verlängert. Diese Kettenduldungen sollten eigentlich mit dem Zuwanderungsgesetz abgeschafft werden. Nach einer jetzt geplanten Lösung soll ein Bleiberecht an strenge Anforderungen geknüpft werden.

Die Lösung des Problems ist von den Innenministern immer wieder vertagt worden. Sie wollen nun bei ihrer Konferenz am Mittwoch und Donnerstag in Nürnberg zu einer Entscheidung kommen. Beckstein sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Grundsätzlich gilt: Jemand muss Arbeit haben, dann erst kann er eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.“ Stichtag sei der 30. September2007. „Wer bis dahin Arbeit hat, kann bleiben. Wer keine Arbeit hat, bekommt jedenfalls kein Recht auf einen Daueraufenthalt.“

Zudem müssten Kenntnisse des Deutschen vorhanden sein, die eine Verständigung im Alltag erlaubten, sagte Beckstein. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollen einbürgerungswillige Ausländer künftig in einem 60-Minuten-Test „staatsbürgerliches Grundwissen“ nachweisen. Ein Entwurf des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den geplanten bundesweiten Test schlage 33 Aufgaben vor, die wie im Fernsehquiz die Auswahl unter je vier Antworten im „Multiple- Choice-Verfahren“ lasse. Der Entwurf solle bei der Innenministerkonferenz beraten werden.

Zur Vorbereitung schlage das Bundesamt freiwillige Einbürgerungskurse“ mit 60 Unterrichtsstunden und eine „Fibel“ für Selbstlerner vor. Verlangt werde außerdem, dass Antragsteller gut genug Deutsch können müssen, um Unterhaltungen und Nachrichten zu erfassen, wenn langsam gesprochen wird.

Beckstein warf der SPD „soziale Ungerechtigkeit“ vor, weil sie die Leistungen für die geduldeten Ausländer nicht kürzen wolle. Bisher erhalten geduldete Ausländer drei Jahre lang verminderte Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach die höhere Sozialhilfe. Die Union will das ändern. „Dass die Bezüge nach drei Jahren angehoben werden, halte ich für grundfalsch.“ Ein Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt sei, bekomme so unter Umständen mehr Geld, als ein Empfänger von Arbeitslosengeld II, der 30 Jahre Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt habe.

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