Entwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ökosteuerdiskussion stört Trittin und Eichel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben Forderungen von Grünen-Politikern nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer zurückgewiesen. Zugleich legte Trittin einen Entwurf zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der eine stärkere Förderung von Windkraftanlagen auf hoher See bei reduzierter Basisförderung für Strom aus Windkraft vorsieht.

Reuters BERLIN. „Ich halte das in der jetzigen Situation für völlig falsch“, sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk zu Forderungen aus seiner Partei nach einer Ökosteuer-Erhöhung. Das passe nicht zum gerade von der Regierung gesetzten Signal für Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Eichel erklärte, er sei strikt gegen irgendwelche Steuererhöhungsdebatten. Trittins Entwurf einer EEG-Novelle sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung bis 2010 auf 12,5 % zu verdoppeln und bis 2020 auf rund 20 % weiter zu steigern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies unterdessen Überlegungen zu einer Verstaatlichung der deutschen Steinkohleförderung zurück, die der Chef der Essener RAG, Werner Müller, ins Gespräch gebracht hatte.

Mit der künftigen Ausrichtung der Energiepolitik befasste sich am Abend Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin bei einem Spitzengespräch mit den Chefs der vier führenden deutschen Energieunternehmen befassen. Dabei dürfte Regierungskreisen zufolge auch über den künftigen Mix der Energieträger, die Rolle erneuerbarer Energien sowie Schadstoffemissionen gesprochen werden. Bei den großen Energieverbrauchern wird die Förderung des Ökostroms zum Teil sehr kritisch gesehen.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, hatte sich in der Zeitung „Die Welt“ für eine Anhebung der Ökosteuer um ein bis zwei Cent pro Liter auf Benzin und Diesel ausgesprochen. Seine Fraktionskollegin Michaele Hustedt äußerte sich im InfoRadio Berlin-Brandenburg in die gleiche Richtung. Sie führte an, im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sei vorgesehen, im kommenden Jahr über eine „Weiterentwicklung der Ökosteuer“ zu sprechen.

Trittin forderte zur Eindämmung von Schadstoffemissionen einen stärkeren Einsatz von erneuerbaren Energien. Nach dem von seinem Haus erstellten Entwurf zur EEG-Novelle soll der bisherige Basis-Vergütungssatz für Strom aus Windkraft um gut fünf Prozent sinken. Für Windkraftanlagen auf See soll dagegen der so genannte Anfangsvergütungssatz künftig für mindestens zwölf statt bisher neun Jahre gelten. Auf Grundlage des Entwurfs steigt die Belastung für die Verbraucher durch die Förderung erneuerbarer Energien nach Angaben von Trittins Ministeriums von 0,35 Cent pro Kilowattstunden bis 2010 auf 0,45 Cent, sinkt dann aber bis 2016 auf 0,25 Cent.

Die Energiepolitik der Zukunft sollte nach Trittins Worten auf den drei Säulen Ausbau der erneuerbaren Energien, Einsatz effizienter Energietechniken und Energiesparen ruhen. Die Kohle sei in diesem Zusammenhang nur noch bedingt wettbewerbsfähig.

Unterdessen stellte der Industriekonzern RAG, in dem nahezu die gesamte deutsche Steinkohleförderung zusammengefasst ist, die Steinkohleförderung als Konzernsparte in Frage. „Wenn man über die Fortentwicklung der Rahmenvereinbarung von 1997 konsequent nachdenkt, wird man auf die Frage kommen, ob die deutsche Steinkohle unter dem Dach des RAG-Konzerns bleiben muss“, sagte RAG-Chef Müller der „Financial Times Deutschland“. Bei einem Ausstieg könnte die Steinkohle-Tochter DSK in Staatsbesitz übergehen. Wirtschaftsminister Clement wies diese Überlegungen zurück. „Auf keinen Fall Verstaatlichung“, sagte er. Die Rahmenbedingungen für die Steinkohle über das Jahr 2010 hinaus seien bislang noch nicht endgültig definiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%