Entzug der Staatsbürgerschaft
Schweres Geschütz gegen Hassprediger

Die tödliche Attacke auf einen Soldaten in London hat eine Debatte über die Abwehr solcher Übergriffe in Deutschland ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft will härter gegen Islamisten durchgreifen, doch die Länder bremsen.

BerlinNach dem tödlichen Angriff mutmaßlicher Islamisten auf einen britischen Soldaten in London hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor ähnlichen Taten in Deutschland gewarnt. Verbandschef Rainer Wendt sieht vor allem den Umstand mit großer Sorge, dass einer der beiden Attentäter sich offenbar durch den Einfluss von Hasspredigern über Jahre radikalisiert hat. Um Ähnliches in Deutschland zu verhindern, fordert Wendt die Möglichkeit, islamistischen Extremisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Es wird höchste Zeit, dass diese Leute rascher als bisher ausgewiesen werden können und die Länder entsprechende Verfügungen auch umsetzen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

Ihm fehle jegliches Verständnis für den Einwand des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, der darauf hingewiesen hatte, dass viele sogenannte Hassprediger die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Jäger bezog sich dabei auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende Mai.

Der CSU-Politiker hatte sich für eine Abschiebung von Hasspredigern stark gemacht und eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes angeregt. Jäger sagte dazu, damit könne man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl islamistischer Extremisten habe die deutsche Staatsangehörigkeit und könne gar nicht ausgewiesen werden. Jäger hält eine erleichterte Ausweisung für ein "stumpfes Schwert".

Der Polizeigewerkschafter sieht das anders. „Erstens muss man bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig besser und genauer hinschauen und zweitens darf dies keine Einladung zum Aufruf von Terror sein, sondern muss notfalls rasch wieder entzogen werden können“, sagte Wendt. Der Polizeigewerkschafter hält eine entsprechende Gesetzesverschärfung für überfällig: Die Innenminister der Länder dürften sich jetzt „nicht erst bis Jahresende Zeit lassen“, um den „sinnvollen Vorschlag“ des Bundesinnenministers zu diskutieren. Notfalls müssten sie zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Friedrich habe mit seinem Vorstoß in der Innenministerkonferenz „alle Unterstützung verdient“, betonte Wendt.

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Friedrich soll neues Ausweisungsrecht vorlegen

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