Erbschaftssteuer
Kleinster gemeinsamer Nenner

PremiumDie Koalition einigt sich auf einen Minimalkonsens zur Erbschaftsteuer: Das Kabinett soll Mittwoch einem Gesetzentwurf zustimmen. Damit kommt Finanzminister Schäuble der Schwesterpartei entgegen. Die SPD übt Kritik.

BerlinGrundsätzlich gilt für jede Reform das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag heraus, wie es die Bundesregierung einbringt, hatte der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck einst gesagt. Denn die Ehre der Parlamentarier als Gesetzgeber gebiete, dass sie gestalten.

Für kaum ein Gesetz aber wird die Regel wohl so sehr gelten wie für die anstehende Erbschaftsteuerreform. Nach langwieriger Koalitionsdiplomatie wollen nun doch auch die Minister mit CSU- und SPD-Parteibuch am Mittwoch den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchwinken. Das bedeute aber nicht, dass CSU und SPD nun wirklich hinter dem Gesetzentwurf stünden, hieß es in Koalitionskreisen.

Die...

 
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