Erbschaftsteuer
Einig unter Zwang

PremiumUnion, SPD und Grüne schließen einen Erbschaftsteuerkompromiss, um die Blamage einer Vorschrift aus Karlsruhe zu vermeiden. Die FDP rechnet schon mit der nächsten Verfassungsklage. Auch Ökonomen kritisieren das Ergebnis.

BerlinDie Voraussetzungen für die Verhandlungsführer von Bundesrat und Bundestag waren nicht gerade gut. Als sich die Ministerpräsidenten und Abgeordneten am Mittwochabend um 18 Uhr trafen, hatte jeder einen Stapel Papiere dabei. Sechs Seiten mit zwölf Anhängen, auf denen der Vorbereitungsstand für die Gespräche verzeichnet war. „Keine Einigung“, war dort bei allen „fundamentalen Punkten“ notiert.

„Wir mussten eine Mehrheit erzielen für ein Gesetz, für das es keine gemeinsame Meinung gab“, resümiert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Nur in einem einzigen Punkt war man sich einig: Ein Scheitern „wäre die größte Blamage für die Politik überhaupt gewesen“, so Scholz. Denn...

 
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